Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Einsparungen bei der Polizei Thema im Landtag / SPD-MdL Weirauch fordert Erhöhung des Budgets für das Polizeipräsidium Mannheim
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert erneut eine Mittelaufstockung für die Mannheimer Polizei. Angesichts wiederholter finanzieller Engpässe innerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim hakt er in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nach, ob und wie sie das Problem lösen will.
Seit April 2018 sind im Polizeipräsidium Mannheim Sparmaßnahmen angeordnet. “Das Polizeipräsidium Mannheim schultert besondere Belastungen, wie zum Beispiel die Bearbeitung von rund 25 Prozent aller Verfahren im Bereich organisierte Kriminalität”, erklärt Weirauch. Dies müsse bei der Mittelzuweisung Berücksichtigung finden. Er kritisiert mit Blick auf die Sparmaßnahmen: “Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten bei Einsätzen immer die Tanknadel im Blick behalten müssen, weil das Geld für Benzin knapp ist“. „Dass die Kriminalität gesunken ist, hängt auch mit guter Polizeiarbeit zusammen. Da wirken solche Botschaften verheerend“, zeigt Weirauch Verständnis für den Unmut bei den Einsatzkräften.
Weirauch macht sich daher dafür stark, dass der Innenminister die Mannheimer Polizei besser ausstattet. Konkret will er von der Regierung wissen, ob die Engpässe bei der finanziellen Ausstattung der Mannheimer Polizei im Nachtragshaushalt 2018 berücksichtigt werden und ob für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 eine auskömmlichere Ausstattung für das Polizeipräsidium geplant ist.
Quelle: Dr. Boris Weirauch MdL(Dr. Julia Klitzke Büroleiterin)
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