Walldorf – Jens Brandenburg MdB zu Gast in Schwetzinger Rathaus

Walldorf / Schwetzingen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Investitionen in Lärmschutz, schnelles Internet und Wohnraum

Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. René Pöltl im Schwetzinger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. „Wo drückt der Schuh in Schwetzingen?“, erkundigte sich Brandenburg. Oberbürgermeister Pöltl kam direkt auf die hohen Lärmwerte durch die Bahnstrecke zu sprechen. Schwetzingen gehört mit bis zu 1.300 durchfahrenden Zügen monatlich zu den meistbelasteten Orten in Deutschland. Besonders der S-Bahnverkehr und die Güterzüge führen tagsüber und nachts zu einer starken Lärmbelästigung der Anwohner. Durch den geplanten Ausbau der Rheintalbahn-Strecke und des Bahnknotens Mannheim soll sich die Anzahl der durchfahrenden Güterzüge noch weiter erhöhen. „Da Schwetzingen aber im Bereich der Bestandsstrecke liegt, ist bei der Ertüchtigung kein Lärmschutz für die Anwohner vorgesehen. Wir bekommen mehr Lärm, aber nicht mehr Lärmschutz“, fasste Pöltl die Lage zusammen. Er fordert zur Entlastung der Anwohner eine schnelle Lösung des Problems und schlug unter anderem die Verlegung des nächtlichen Güterverkehrs auf die Schnellbahnstrecke vor.

Auch der Breitbandausbau wurde bei dem Gespräch der beiden Politiker thematisiert. Zuletzt wurde eines der Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Der Ausbau sei aber weiterhin kompliziert und langwierig, beklagte der Oberbürgermeister. Die Bildung des Zweckverbands FiberNet hält er grundsätzlich für eine gute Idee. Dieser komme auf Grund der vielen Regulierungen aber auch nicht so schnell mit dem Ausbau voran wie erhofft. „Mobilfunk und schnelles Internet gehören inzwischen zur Grundversorgung wie Wasser und Strom. Der Bund muss finanziell und regulatorisch endlich den Rahmen schaffen, dass wir nicht länger den Anschluss verlieren“, betonte Brandenburg.

Da Schwetzingen mit seinen Freizeitmöglichkeiten, den vielen Schulen und dem Krankenhaus nach wie vor eine attraktive Wohngegend ist, verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter. „Für Geringverdiener und Alleinerziehende wird es immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. Wir brauchen nicht nur Mittel vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für günstiges Wohnen für Geringverdiener, die keinen Belegungsschein haben“, richtete Pöltl seinen Appell an Brandenburg. Dieser stimmte ihm zu, dass die Mieten zu hoch seien und nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht: „Sinnvolle Maßnahmen wären auch eine Reduktion der Baukosten durch den Wegfall unnötiger Auflagen bei der Wärmedämmung oder in der Landesbauordnung. Das teure Baukindergeld des Bundes wird leider eine milliardenschwere Subvention, die das Angebot auf dem Wohnungsmarkt aber kaum erhöhen wird“, stellte der Walldorfer Abgeordnete klar.

Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Pöltl dem FDP-Politiker einen guten Start in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Schwetzingen einzusetzen.
Bildunterschrift: v.l.n.r, Herbert Nerz, Dr. Jens Brandenburg MdB, Oberbürgermeister Dr. René Pöltl
Quelle Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg