Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Stellungnahme des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ bezüglich der Äußerung von Rainer Brüderle als Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Der ehemalige FDP-Politiker hatte die Forderungen nach einem Sozialticket in der „Allgemeine Zeitung Mainz“ als „unsäglich“ und nur für „Härtefälle“ relevant bezeichnet.
„Mit seiner Äußerungen macht Herr Brüderle deutlich, dass er die Lebensrealität von armen Menschen in Rheinland-Pfalz nicht kennt!“, sagt VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger als Sprecher des Bündnisses. „Wem laut Hartz-IV-Regelsatz 27,85 Euro im Monat für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung stehen, der kann sich ein über 60 Euro teures Sozialticket wie in Mainz nicht leisten. Das ist eine ganz einfache Rechnung, die gerade dem Vorsitzenden eines Steuerzahlerbundes einleuchten müsste.“
Das Bündnis sei gerne bereit, sowohl Herrn Brüderle als auch seinen ehemaligen Parteikollegen die Zahlen in einem persönlichen Gespräch zu erläutern; auch die FDP hatte das geforderte landesweite Sozialticket abgelehnt.
„Ich frage mich, wer die von Herrn Brüderle erwähnten wenigen ,Härtefälle´ sein sollen, die auf ein Sozialticket angewiesen sind“, sagt Jäger. Nach den Berechnungen des Bündnisses werden in Rheinland-Pfalz mehr als 300.000 Personen vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, weil ihnen das Geld für ein Bus- oder Zugticket fehlt. Davon betroffen sind nicht nur Harzt-IV-Empfänger, sondern auch viele ältere Menschen mit geringen Renten und Alleinerziehende.“
„Herr Brüderle betont immer wieder öffentlich, dass er gerne gut und viel isst. Er sollte als Selbstversuch mal einen Monat lang vom Hartz-IV-Satz leben. Das würde ihm bestimmt die Augen öffnen – wenn er nach vier Busfahrten zum Arzt vor einer wässrigen Tütensuppe sitzt“, erklärt Jäger.
Dem Bündnis „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ gehören an: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fahrgastverband Pro Bahn e.V., LAG Selbst-hilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, Linke Hilfe Mainz, Mainzer Initiative gegen Hartz IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz/Saarland, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Rheinland-Pfalz (VaMV), Verkehrsclub Deutschland (VCD), ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.
Quelle: AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V.