Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage der LKR-Fraktion LU zur umstrittenen Entscheidung der Stadt LU, bisher als gefährlich eingestufte Schulwege nunmehr als sicher zu deklarieren und in Folge davon die Kostenübernahme der Kommune für das MAXX-Ticket zu streichen
Anfrage zum Stadtrat am 18.06.2018
hier: MAXX-Ticket und „besonders gefährliche Schulwege“
Sehr geehrte Frau OBin Steinruck,
unter Bezugnahme auf das Schreiben der Stadt an Eltern von Kindern mit bisheriger MAXX-Ticket-Gewährung vom 25.05.2018 und die Information hierüber an die Fraktionen per mail vom 30.05.2018 erwartet die LKR-Fraktion eine Sachverhaltsklärung. Die LKR-Fraktion missbilligt die Art und Weise des Vorgehens der Stadt und hat folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten:
1. Welche 14 bislang als besonders gefährlich eingestuften Schulwege oder Abschnitte existierten und wann (= Basisjahr) wurden diese festgelegt? (Bitte um Auflistung.)
2. Welche EntscheidungsträgerInnen haben jeweils die Festlegung getroffen?
3. Wurden die Einstufungen jeweils in der Vergangenheit überprüft? Wenn Ja, in welchem Turnus, wenn Nein, warum nicht?
4. Welche Kriterien waren und sind für die Einstufung entscheidungserheblich?
5. Wer hat entschieden, den OVG-Beschluss aus 2016 (Az.: 2 A 10783/16.OVG) zum Anlass für die nunmehrige Neueinstufung zu nehmen? Nach Auffassung der LKR-Fraktion ergibt sich keine neue Rechtslage als die bereits nach § 69 SchulG Rhl.-Pf. seit Jahren bestehende!
6. Wurde vor Versand der Schreiben an die betroffenen Eltern geprüft, ob ggf. ein langer Schulweg den Anspruch auf Ersatz der Beförderungskosten trägt? Wenn ja bei wie vielen Fällen kommt eine Erstattung auch künftig in Frage?
7. Gibt es eine Härtefallregelung z.B. für Hartz IV-Haushalte oder kinderreiche Haushalte von Geringverdienern, die der Wegfall der Erstattung besonders hart trifft?
8. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Aktion der Stadt im laufenden Jahr 2018 und geschätzt im Jahr 2019?
9. Ist damit zu rechnen, dass weitere Veränderungen bei der Einstufung kommen werden?
Quelle: LKR-Fraktion