Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag, dem 28. Mai 2018 wurde die Wanderausstellung “Der Landtag Rheinland-Pfalz” in der Andreas-Albert-Schule BBS in Frankenthal eröffnet. Diese Wanderausstellung informiert über Sitzungen und Veranstaltungen, Abgeordnete, Fraktionen und die Arbeitsweise des Landtags in Mainz.
Hans-Josef Bracht, parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bedankte sich bei der Eröffnungsveranstaltung beim Frankenthaler Landtagsabgeordneten Christian Baldauf, dass er die Ausstellung nach Frankenthal geholt hat, um auch Schulklassen und anderen Gruppen aus der Region diese Möglichkeit den Landtag und seine Abläufe kennen zu lernen.
Denn Demokratie und ihre Ausgestaltung ist anstrengend, aber nicht weniger wichtig. Um Meinungen muss gerungen werden, die Fraktionen und Argumente ihre Argumente darlegen. Das ist nicht immer leicht verständlich, verliert sich leicht im Detail und muss in Fachsprache vorgetragen werden. Auch deshalb hat das Interesse der Menschen an Politik abgenommen.
Diese Ausstellung will dem entgegenwirken, “Bald Wähler” informieren – der Landtag kommt hier zu den Menschen, wartet nicht bis sie zu ihm kommen. Wenn auch immer wieder Schülerinnen und Schüler als Besuchergruppe nach Mainz kommen. Christian Baldauf freut sich auch auf den Besuch einer Gruppe der Andreas-Albert-Schule BBS im Landtag.
Die Schüler der BBS hatten auch Gelegenheit dem Abgeordneten Fragen zu stellen. Themen wie die DSGVO bewegen die jungen Bürgerinnen und Bürger und der Wunsch nach bundeseinheitlichen Bildungsstandards. Hans-Josef Bracht betont hier die föderale Struktur unseres Staates und die Vorzüge der Vielfalt, als Entwicklungsbeschleuniger und Fehlerbegrenzer. Christian Baldauf sieht hier einen Konflikt zwischen dem Land, das Vorgaben macht, und den Kommunen, die es umzusetzen und zu bezahlen haben. Baldauf möchte hier das Prinzip “wer bestellt bezahlt” umgesetzt sehen. Dann gab es Fragen zur Situation am Flughafen Hahn, ob das Land weiter Kosten zu tragen habe. Hier konnten die jungen Leute erfahren, dass es mit der Privatisierung keine Zuschüsse des Landes mehr gibt, dass aber die Sicherheit wie an allen Flughäfen eine öffentliche Aufgabe bleibt und das Land diese Kosten tragen muss.
Auch das Verhalten der anderen Oppositionspartei, des Parlamentsneulings AfD wird von der Schülergruppe hinterfragt, ob diese sich ähnlich provokativ und kontraproduktiv verhalte wie im Bundestag. Christian Baldauf sieht nicht, dass hier die offene Konfrontation gesucht wird. Hans Bracht verweist darauf, dass es nur Einzelne seien, die bewusst provozieren. Von einem der Lehrer kommt der Einwurf, ob Provokation nicht auch als Grundelement der Demokratie ein wichtiger Bestandteil der Parlamentsdebatte sei. Hans-Josef Bracht bezeichnet es als “lebendige Reden” solange der Anstand und die Höflichkeit gewahrt bleibt. Doris Schwarz von aus der Stadtratsfraktion wünscht sich diese Lebendigkeit auch für die Sitzungen des Stadtrats, er könne sich am Landtag und dessen Redekultur ein Beispiel nehmen.
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