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Ludwigshafen – Neue Hiobsbotschaft für die Ludwigshafener Finanzen – Hochstraßen werden erheblich teurer (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute wurde bei einer Pressekonferenz mit OB Steinruck, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid, der Ablauf über die Sanierung der Hochstraße Süd vorgestellt. Die ursprünglichen Sanierungskosten waren mit 25 Millionen € kalkuliert. Nach einer neuerlichen Untersuchung der Bausubstanz musste eine völlige Neubewertung vorgenommen werden. Kosten für die Sanierung der Hochstraße Süd konnten nicht benannt werden, Fakt ist allerdings, dass die Sanierung erheblich teurer wird als die bisher angedachten 25 Millionen. Kämmerer Feid gab zudem bekannt, dass die Stadtstraße um 22 Millionen € teurer wird als bisher bekannt. Damit kostet die Stadtstraße zum jetzigen Zeitpunkt 310 Millionen €.

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OB Steinruck: Offen informieren, koordiniert planen
Sanierung der Hochstraße Süd stellt Ludwigshafen vor große Herausforderungen – Vorbereitende Arbeiten zum Abriss der Hochstraße Nord sollen 2021 beginnen Die Hochstraße Süd weist in einem Teilbereich, der so genannten “Pilzhochstraße”, altersbedingte Schäden auf, die eine statische Überprüfung des Bauwerks erforderten. Im Ergebnis zeigt das Brückenbauwerk aus dem Jahr 1959 große Defizite in der Statik und muss deshalb technisch und finanziell aufwändig instandgesetzt werden. Erst wenn die Sanierung abgeschlossen ist, kann mit dem Abriss der Hochstraße Nord begonnen werden, in dessen Folge es zu einer Phase mit spürbaren Verkehrsbehinderungen kommt.
Den Stand der Überlegungen, weitere Schritte, Bedingungen, Herausforderungen und Ziele der koordinierten Planung stellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger sowie Kämmerer Dieter Feid am Montag, 16. April, erstmals den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor. Für morgen Abend, Dienstag, 17. April, laden die OB und die Beigeordneten um 18.30 Uhr zum Bürgerforum in den Pfalzbau ein. “Wir arbeiten und planen transparent und nachvollziehbar. Dazu gehört, dass wir Politik und Bürgerschaft offen und ehrlich über neue Herausforderungen informieren und erklären, warum, wo und wie wir gegebenenfalls Planungen anpassen müssen, welche Probleme und Beeinträchtigungen zu erwarten sind und unter welchen nicht beeinflussbaren Sachzwängen wir stehen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, auch für schwierige Situationen Lösungswege aufzuzeigen. Dies funktioniert nur im Dialog mit Politik, Bürgerschaft und Verwaltung. Diesen Weg werden wir konsequent beschreiten”, betont Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

Schadensbild und Sanierungsplan für die Hochstraße Süd
Das Schadensbild an dem 500 Meter langen und “Pilzhochstraße” genannten Teil der Hochstraße Süd entspricht dem zahlreicher Bauwerke im deutschen Straßennetz: Undichtigkeiten an der Fahrbahnplatte und an den Bauwerksfugen und dort eindringendes Wasser hat zu Beton- und Korrosionsschäden geführt. Die Behebung dieser Schäden ist mit bekannten Verfahren möglich. Wesentliche Ursachen für die Schäden sind die stark angewachsenen Belastungen durch den Lkw-Verkehr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sowie Schädigungen durch Chloride. Chloride sind Tausalze, die im Winter aufgebracht werden müssen, damit der Verkehr nicht durch Glätte behindert wird. Erschwert wird die notwendige Sanierung dadurch, dass die Hochstraße Süd mit dem Abschnitt “Pilzhochstraße” in ihrer Konstruktion deutschlandweit einmalig ist. Dies stellt eine besondere Herausforderung sowohl für Bauwerksuntersuchungen, für die Sanierung selbst als auch für die Kostenplanung dar.
Unerwartete Probleme zeigten sich bei der Planung der Sanierungsmaßnahmen, als im Rahmen der Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen statische Berechnungen vorgenommen werden mussten. Dafür kamen komplexe Berechnungsmodelle zum Einsatz, die zum Zeitpunkt des Baus der Hochstraße Süd noch nicht zur Verfügung standen. Die Ergebnisse zeigten erhebliche Defizite an der statischen Konstruktion, das heißt in Teilbereichen ist zu wenig Bewehrung vorhanden, um die erforderlichen Lasten dauerhaft aufnehmen zu können. Die rechnerischen Ergebnisse werden durch Schäden am Bauwerk bestätigt (Rissbildung an den rechnerisch als kritisch identifizierten Stellen). Die statischen Defizite sind seit der Herstellung des Bauwerks vorhanden, treten aber jetzt erst als Folge der langjährigen dynamischen Belastung und deutlich gestiegener Verkehrsbelastungen zu Tage. Die Schädigung der Fugenbereiche verschärft die Situation.
Nach umfangreichen Untersuchungen und unter Einbeziehung externer Spezialisten sowie Experten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) schlagen Ingenieure und Fachverwaltung vor, die “Pilzhochstraße” durch ein Galeriebauwerk von unten so abzustützen, dass ihre Standsicherheit gewährleistet bleibt. Es entsteht sozusagen eine “Brücke unter der Brücke”. Durch die Sicherung der Brücke mit diesen Bauwerken verteilen sich die Lasten auf das neue Konstrukt. Dadurch werden Nutzungsdauer und Gebrauchstauglichkeit der Brücke erheblich verbessert. Planungs- und Bauzeit werden jedoch als große Herausforderung angesehen, da sie unter Zeitdruck und in Abstimmung mit den Planungen zum Abriss der Hochstraße Nord erfolgen müssen. Bereits jetzt geht die Stadtverwaltung davon aus, dass es mehrfach zu kurzfristigen Sperrungen der Hochstraße Süd an Wochenenden während den Sanierungsarbeiten kommen wird. Außerdem ist das Galeriebauwerk aufgrund der vorhandenen Brückenkonstruktion und des dicht bebauten Umfeldes eine Sonderlösung, deren Kosten noch verlässlich ermittelt werden müssen. Ziel der Sanierung ist aus Sicht der Stadt Ludwigshafen: Die für die Menschen und die Wirtschaft wichtige überregionale Verkehrsverbindungen zwischen der Pfalz und Nordbaden sowie die Erreichbarkeit der Ludwigshafener Innenstadt nachhaltig zu sichern.

Hochstraße Nord: Angepasste Planungen mit zeitlichem Puffer
Dies bedeutet für das Ludwigshafener Hochstraßen System insgesamt: Wenn nach jetzigem Planungsstand aufgrund von einzukalkulierenden Verzögerungen in den aufwändigen Genehmigungsverfahren voraussichtlich Ende 2023 die Phase der intensiven Verkehrsbehinderungen durch den Abriss der Hochstraße Nord eintritt, muss die Hochstraße Süd saniert sein. Um alle vorgeschriebenen Planungsschritte bis hin zu einer zeitnahen Ausführungsplanung abzuarbeiten, bleiben der Stadtverwaltung von heute an lediglich rund zwei Jahre. Gemessen an der Schwierigkeit des Vorhabens sowie aller zu beachtenden Regelungen stellt dies eine enorme Herausforderung dar.
Können tatsächlich alle Planungsschritte eng miteinander vertaktet werden und treten keine weiteren Unwägbarkeiten ein, könnte mit der Sanierung der “Pilzhochstraße” im Sommer 2020 begonnen werden. Für die Bauarbeiten selbst veranschlagen die Fachingenieure ebenfalls etwa zwei Jahre. Parallel hierzu beginnen ab Anfang 2021 die vorbereitenden Arbeiten zum Abriss der Hochstraße Nord. ” Wir müssen mit Hochdruck an der Sanierung der Hochstraße Süd arbeiten und parallel dazu den Abriss der Hochstraße Nord so vorbereiten, dass Bauarbeiten aufeinander abgestimmt und nacheinander erfolgen können. Außerdem müssen wir Risiken abwägen und dort, wo es uns möglich ist, diese minimieren. Wichtig ist, dass wir ganz realistisch einen zeitlichen Puffer haben. Es gibt immer wieder von uns nicht zu verantwortende Sachzwänge wie die konstruktiven Besonderheiten der Brücken, komplexe und unterschiedliche Genehmigungsverfahren, die nicht in unserer Hand liegen, oder andere externe Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, aber mit denen wir umgehen müssen”, erläutert Baudezernent Dillinger.

Erreichbarkeit der Innenstadt und funktionierender Pendlerverkehr haben Vorrang
Aus diesem Grund wird ein übergreifendes und koordiniertes Planungsszenario erarbeitet, das die verschiedenen Vorhaben zusammendenkt und das aufzeigt, welche Schritte berücksichtigt wurden und werden und welche Maßnahmen nun anstehen. Leitgedanken der Planung sind die Sicherheit der Bauwerke sowie die Sicherung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Straßen und damit der städtischen Infrastruktur im Ballungsraum. Dabei hat die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie ein funktionierender Pendlerverkehr für die Stadtverwaltung Vorrang.
Konkret bedeutet dies auch: Die Stadtverwaltung lässt derzeit eine baldige Sperrung der Hochstraße Nord für den Lkw-Verkehr prüfen. Dies geschieht aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Risikominimierung. Denn im Hinblick auf die Erhaltung der Bausubstanz erweist sich die derzeitige Umleitung des Lkw-Verkehrs von der Hochstraße Süd auf die Hochstraße Nord als ungünstig. Die Hochstraße Nord wird damit einer noch höheren Belastung als bisher ausgesetzt. Damit wächst das Risiko von spontanen Sperrungen von Teilabschnitten für den Lkw-Verkehr oder gar für den Gesamtverkehr. Um hier verantwortungsvoll agieren zu können und den Verkehr in der Metropolregion nicht zu gefährden, muss die Abnutzung der Hochstraße Nord deutlich verlangsamt werden. Die Alterung eines Bauwerks kann aber nur verzögert werden, indem die maßgeblichen Belastungen reduziert werden. So belastet ein 44 Tonnen schwerer Lkw die Brücken genauso wie 230.000 Autos der Größe eines Fahrzeugs VW Sharan. Da nicht alle Lkw voll beladen sind, ergibt sich das Verhältnis im Durchschnitt zu 1:80.000. Aus diesen Gründen lässt die Verwaltung die Auswirkungen eines Lkw-Fahrverbots auf der Hochstraße Nord prüfen. Gleichzeitig muss ein Konzept für Ausweichstrecken erarbeitet werden und die Anlieferung des innerstädtischen Handels sichergestellt werden. Mitte des Jahres sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein.
Um keine Zeit zu verlieren und um flexibel auf kommende Herausforderungen reagieren zu können, will die Stadtverwaltung parallel zum formalen Planfeststellungsverfahren City West, für das der Landesbetrieb Mobilität (LBM) verantwortlich ist, die so genannte Ausführungsplanung für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße durchführen. Konkret ist damit beispielsweise die Vorbereitung der Ausschreibung von Bauleistungen gemeint. “Wir sind der Meinung, dass parallel geplant werden muss, denn Zeit ist erstens Geld und zweitens ein Sicherheitsaspekt. Würden wir erst nach Ende der Planfeststellung mit der Vorbereitung der Ausschreibungen beginnen dürfen, würden wir, nach jetziger Schätzung, mehr als eineinhalb Jahre Zeit verlieren. Wir brauchen jedoch gerade auch mit Blick auf die Sanierung der Hochstraße Süd dringend die Flexibilität, um unsere Planungsschritte sachbezogen aufeinander abstimmen zu können. Daher bitten wir den Stadtrat um eine entsprechende Entscheidung”, erklärt Bau und Umweltdezernent Klaus Dillinger.
Aufgrund der laufenden Abstimmungsgespräche mit dem LBM im Rahmen der Vorprüfung für den Abriss der Hochstraße Nord geht die Stadtverwaltung derzeit davon aus, dass in einem nächsten Schritt die Offenlage im Rahmen der Planfeststellung Mitte 2018 erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund rechnet die Stadtverwaltung nach Abschluss des Verfahrens damit, dass mit den vorbereitenden Arbeiten zum Abriss der Hochstraße Nord Anfang 2021 begonnen werden könnte. Voraussichtlich Ende 2023 würde dann die Phase mit spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen beginnen. Diese wäre nach jetziger Berechnung 2028 abgeschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen dann alle weiteren Arbeiten beendet sein.

Kostenentwicklung und Finanzierung
Mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße haben sich gegenüber dem Herbst 2017 Anpassungen des erwarteten Kostenrahmens aufgrund gestiegener, nicht förderfähiger Planungs- und Verwaltungskosten ergeben. Der nunmehr erwartete Kostenrahmen (Stand: 2018) beläuft sich auf 310 Millionen Euro. “Trotz der soliden und vorausschauenden Planung werden die so genannten Verwaltungskosten von bislang erwarteten 33 Millionen Euro um 22 Millionen Euro auf voraussichtlich 55 Millionen Euro steigen. Gründe dafür sind neben einer neuen gesetzlich verbindlichen Honorarordnung mit um 15 Prozent gestiegenen Honoraren und der erstmaligen Berücksichtigung von externen Projektsteuerungsleistungen die außergewöhnliche Komplexität des Vorhabens, die dazu führt, dass besondere Leistungen, zusätzliche Prüfungen und Gutachten erforderlich sind. Hinzu kommen erhebliche Kosten für eine intensive und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung über den gesamten Projektzeitraum. Insgesamt bedeutet dies, dass die nicht förderfähigen, alleine von der Stadt Ludwigshafen zu tragenden und zu finanzierenden Planungs- und Verwaltungskosten erheblich höher ausfallen werden”, erläutert Kämmerer Dieter Feid. “Die förderfähigen Kosten für den Grunderwerb sowie Entschädigungen, die derzeit noch nicht beziffert werden können, sind nach wie vor in dem nun auf 310 Millionen Euro gestiegenen Gesamtkostenrahmen nicht enthalten. Hinzu kommen Unwägbarkeiten in der Planung und Durchführung des Großprojektes sowie vor allem die Baupreissteigerungen bis zum Abschluss des Vorhabens. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass aufgrund der Anforderungen der Zuschussgeber Bund und Land im Rahmen der Zuschussverfahren die Kosten zugrunde gelegt werden müssen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kostenberechnungen gelten. Im Klartext heißt das: Es wird alleine deshalb bei
dem derzeit zugrunde liegenden Kostenrahmen nicht bleiben! Vor diesem Hintergrund müssen wir einerseits flexibel handeln können und brauchen andererseits verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Offenheit unserer Partner in Bund und Land, uns über die bisherigen Förderzusagen hinaus entsprechend der infrastrukturellen, wirtschaftlichen und überregionalen Bedeutung des Vorhabens zu unterstützen”, verdeutlicht Kämmerer Dieter Feid und ergänzt: “Entsprechende Gespräche mit Bund und Land dahingehend die statischen Förderzusagen zu dynamisieren beziehungsweise anzupassen, führen wir bis zum Abschluss des Zuschussantragsverfahrens, welches gemäß Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium und der Landesregierung nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Planfeststellung durchgeführt werden soll.”
Die Finanzierung der aufwändigen Sanierung der Pilzhochstraße bereite zusätzlich große Kopfschmerzen, so Feid weiter. Seriös beziffern ließen sich die zu erwartenden Kosten jedoch heute noch nicht. Zum einen müsse nun die Sonderlösung eines Galeriebauwerks für die einzigartige Brückenkonstruktion “Pilzhochstraße” durchgerechnet werden, zum anderen fließen noch unbekannte Faktoren wie die Beschaffenheit des Baugrunds, die Folgen der engen innerstädtischen Bebauung für die Abwicklung der Sanierungsarbeiten sowie noch offene Fragen der Verkehrsführung in eine verlässliche Kalkulation ein. “Wir brauchen für eine erste belastbare Kostenschätzung eine solide Vorentwurfsplanung als bautechnisches und finanzielles Fundament. Diese wird im Übrigen als Grundvoraussetzung auch verlangt, wenn wir Land und Bund wegen einer notwendigen Förderung ansprechen”, betont Feid und fügt hinzu: “Ich hoffe sehr und appelliere eindringlich an Bund und Land, dass die besondere Bedeutung Ludwigshafens als wirtschaftliches Kraftzentrum und Arbeitsplatz für die ganze Region auch für die Ertüchtigung dieser Bundesstraße anerkannt wird. Wie wichtig eine intakte Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sowie die Wirtschaft ist, liegt auf der Hand. Eine intakte Hochstraße Süd beziehungsweise die durch sie gewährleistete zweite Ost-West-Verbindung ist genauso unverzichtbar für die Menschen und Unternehmen auf beiden Rheinseiten wie die parallele Ost-West-Verbindung über die B 44. Trotzdem bleibt es vor dem Hintergrund der alleinigen Baulastträgerschaft der Stadt eine große Herausforderung, ausreichende und verbindliche Förderungen zu erhalten und selbst als hoch verschuldete Stadt einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, dass wir endlich eine gerechte finanzielle Lastenverteilung in Land und Bund brauchen. Ludwigshafen hält Infrastruktur für die ganze Region vor. Wir haben in das Hochstraßensystem – Nord und Süd – alleine seit dem Jahr 2000 rund 57 Millionen Euro in die Sicherung der Bauwerke und die Aufrechterhaltung des Betriebs investiert. Hinzu kommen noch erhebliche laufende Unterhalts- und Betriebskosten. Ich denke, nun sind erneut alle staatlichen Ebenen gefordert, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden”, sagt Feid. Auch zeige sich durch den aktuellen Sanierungsbefund erneut, wie aufwändig die Sanierung beziehungsweise Instandhaltung von Brückenbauwerken langfristig ist. Die Entscheidung, die Hochstraße Nord durch eine Stadtstraße zu ersetzen, sei allein schon aus wirtschaftlichen Gründen richtig und sinnvoll.

Koordinierte Planung und Bürgerbeteiligung
“Angesichts der großen Herausforderungen und der aktuell vorliegenden Informationen müssen beide Vorhaben zusammengedacht und zusammen geplant werden. Das ist eine schwierige Situation für Ludwigshafen, da wir es in doppelter Hinsicht mit anspruchsvoller Ingenieurtechnik zu tun haben. Dafür gibt es keine Blaupausen, die wir nutzen könnten. Die Sanierungsarbeiten an der Hochstraße Süd werden – zumindest teilweise – zu Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner führen. Auch eine Lkw-Sperre auf der Hochstraße Nord ist ganz sicher keine Maßnahme, die wir gerne planen. Aber wir müssen im Interesse der Allgemeinheit, der nachhaltigen Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses solche Maßnahmen diskutieren und notfalls auch ergreifen. Wir legen alles, was wir wissen, auf den Tisch, damit sich alle aus erster Hand informieren können. Hinzukommt, dass sowohl für City West als nun aktuell für die Sanierung der Pilzhochstraße Finanzierungsfragen grundlegend erörtert und beschieden werden müssen. Hier erwarten wir eine der Bedeutung von Stadt und Infrastruktur angemessene Förderung und Unterstützung. Die Schadensbilder sprechen eine deutliche Sprache. Es muss gehandelt werden: im Interesse der Stadt und der Region, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse der Wirtschaft. Wir müssen gemeinsam als Verwaltung, als Politik, als Bürgerinnen und Bürger überlegen, wie wir klug mit der vorgefundenen Situation umgehen und wie wir nachhaltige und gute Lösungen für Ludwigshafen entwickeln. So überzeugen wir auch in Mainz und Berlin. Ich halte den Weg einer transparenten Planung, einer offenen Informationspolitik und einer ehrlichen Bürgerbeteiligung für richtig und überzeugend”, verdeutlicht OB Jutta Steinruck den Standpunkt der Stadt Ludwigshafen

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