Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die LKR-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen zieht eine kurze Bilanz aus den ersten 100 Tagen der neuen OBin Frau Jutta Steinruck. Was bleibt hängen aus ihrem bisherigen Wirken?
Als Resümee sei gesagt, dass noch nicht allzu viele inhaltliche Akzente gesetzt wurden. Ein abgeschafftes „Zwinkergesicht-Logo“ bleibt zu erwähnen. Diese „einsame“ Entscheidung stieß auf gemischte Reaktionen in der Bürgerschaft. Von Zustimmung bis „Gab es nix Wichtigeres…?“ war alles dabei. Negativ sehen wir in der Bilanz die seitens der GroKo im Stadtrat durchgesetzte Stellenvermehrung von 106 neuen Stellen in unserer personell bereits üppig ausgestatteten Stadtverwaltung. In Folge werden die Schulden der Stadt trotz guter Konjunktur und hohen
Steuereinnahmen weiter ansteigen.
Positiv ist zu erwähnen, dass die kleinen Fraktionen mehr Gehör finden und Frau Steinruck sich als durchaus gesprächsbereit und auch konsensfähig erweist. Vom „Wind of Change“ war sonst noch nicht viel zu spüren. Großprojekte wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen dringend angegangen werden. Da ist noch Luft nach oben Frau Steinruck, meint die LKRFraktion. Die Schonzeit ist ab heute vorüber.
Andreas Kühner
Fraktionsvorsitzender LKR-Fraktion
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