Heppenheim – Die Linke:Die Hessenkasse ein autoritäres Spardiktat der Landesregierung für ein weiteres kaputtsparen

        Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der letzten öffentlichen Sitzung des Kreisverbands Die Linke. war neben Berichten aus dem Kreis und den Ortsverbänden die kritische Beleuchtung der „Hessenkasse“ ein zentrales Thema. Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich ging im Verlauf der Sitzung näher auf die Hessenkasse und ihre Kritik im Rahmen der Kreistagssitzung ein:
        „Für die schwarze Null bei den öffentlichen Kassen wurden bereits massive öffentliche Einsparungen vorgenommen und die kommunalen Abgaben erhöht, die die Bürger massiv belasten. Fast wöchentlich wird in den Medien beklagt, wie marode inzwischen unsere Infrastruktur ist. Verantwortlich dafür ist eine jahrelange Sparpolitik und damit verbundenen fehlende Investitionen. Wegen maroder Schulgebäude fällt inzwischen schon der Unterricht aus, die Brücken bröckeln und die Infrastruktur zerfällt. Zugleich wurde im öffentlichen Dienst so viel gekürzt und gestrichen, dass er an vielen Stellen seine Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen kann. Aufgrund des Personalabbaus in Bau- und Planungsämtern befindet sich so manches Projekt auf der langen Bank. Fakt ist, dass diese Politik den Bürgern schadet und die nachfolgende Generation belastet wird. Mit der Hessenkasse als kommunales Entschuldungsprogramm setzt die Landesregierung dem Spardiktat nun noch eins oben drauf. Denn die Kommunen müssen über 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen, Gelder, die an anderer Stelle fehlen werden. Der Plan zur Entschuldung der hessischen Kommunen mag vor der Landtagswahl sicherlich populär sein, kann aber nur gelingen, wenn gleichzeitig alle Beteiligten es schaffen in der Zukunft noch mehr Geld einzusparen und auch keine unvorhersehbaren Einnahmeausfälle vorkommen.“

        Sascha Bahl Finanzexperte und Landtagskandidat ergänzt: „In diesem Fall zeichnen sich gravierende Konflikte durch die voraussichtlich notwendige Erhöhung der Kreisumlage ab und angesichts hoher Pflichtaufgaben sind viele Kommunen bereits jetzt nicht in der Lage diese Mittel durch Einsparungen zu erbringen, damit besteht die Gefahr, dass eine neue Runde der Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene wieder zu Lasten der Bürger ausgelöst wird. Die Hessenkasse als Ablenkungsmanöver um die strukturellen Defizite der kommunalen Finanzausstattung weiter zu ignorieren, die erst zu den Schuldenbergen geführt haben. Die Kassenkredite stellen aufgrund des niedrigen Zinssatzes aktuell kein wesentliches Problem dar. Nach eigener Aussage des Finanzdezernenten Krug, konnte der Kreis bei der Verlängerung der Kassenkredite von insgesamt 20 Millionen Euro wegen der Negativzinsen auf dem Finanzmarkt sogar ein Plus von 25.000 Euro erwirtschaften. Auch die Befürchtung, dass die Zinsen in nächster Zeit ansteigen werden, ist mit dem Festhalten an der schwarz Null weit entfernt von der Wirklichkeit und in die Kategorie Angstmacherei einzuordnen. Denn dazu müssten die Unternehmen zunächst einmal dazu gebracht werden, mehr Ausgabe als Einnahmen zu generieren. Auch ohne massive staatliche Investitionsprogramme abseits der Sparpolitik, ist ein Anstieg unbegründet. Denn die Zinsen steigen erst, wenn die Nachfrage nach Krediten steigt.

        Unverständlich ist, dass die SPD Kreistagsfraktion bei aller getätigter inhaltlicher Kritik auf Kreis- und Landesebene zur Hessenkasse, im Rahmen der GroKo einer Politik „Operation Düstere Zukunft 2.0“ zugestimmt hat und mit der CDU für die Hessenkasse abgestimmt hat. Dies lässt hinsichtlich einer weiteren GroKo nach der Landtagswahl nichts Gutes erahnen, womit sich die Erneuerung der SPD als inhaltsleere Phrase entlarvt, kommentiert DIE LINKE. das Abstimmverhalten der SPD.

        Text:
        Christiane Hennrich
        1.Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE. Bergstraße

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