Ludwigshafen – SPD: Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2018

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.„Die SPD-Fraktion wird dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Die Entwicklung ist
        Zunächst erfreulich, der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt wird sich von den geplanten ca. 88 Mio Euro auf ca. 70 Mio Euro reduzieren.

          Wenn man sich die größten positiven Veränderungen anschaut, kann man erkennen, dass unter anderem ca. 15,2 Mio Euro aus Zuweisungen des Landes kommen, auf Grund von Anpassungen und Veränderungen des kommunalen Finanzsystems. Im Einzelnen sind dies ca. 10,8 Mio Euro erstmalige Zuweisung von Schlüsselzuweisung C 3, einer speziellen Zuweisung für Kommunen mit hohen Soziallasten und ca. 4,4 Mio Euro Schlüsselzuweisung B 1, aufgrund der Anpassung an neue Daten des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG). Nicht unerwähnt bleiben sollte aber auch die ca. 3,0 Mio Euro aus der Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, aufgrund neuer Daten aus der Steuerschätzung.

          Scharfenberger: „Dennoch gibt weiterhin keine Entwarnung was unsere Zielsetzung betrifft. Weiteres Sparen und konsolidieren wo möglich, muss weiterhin sein, aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt darf hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Die Lebensadern der Stadt müssen vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.

          „Die angespannte finanzielle Situation ist unbestritten schwierig und unbefriedigend. Besonders deutlich macht dies das Verhältnis der Ausgaben für Pflichtausgaben zu den Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Während wir bei ca. 92% der Ausgaben keinerlei Einflussmöglichkeit haben, erhalten wir immer wieder von der Aufsichtsbehörde Auflagen zu weiterem Einsparen in den freiwilligen Bereichen. Über die Aufgaben, die als freiwillig ausgewiesen sind, kann man sich sicherlich streiten“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

          Mindl: „Hier können und wollen wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Dies wird auch in diesem 1. Nachtragshaushalt 2018 deutlich. Natürlich muss man die Auflagen der Kommu-nalaufsicht, wie in der Einleitung des uns vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplans dargestellt, zur Kenntnis nehmen. Die Auswirkungen eingehend erörtern, aber auch daraus letztlich dann notwendige Schlüsse ziehen“.

          Scharfenberger: „Wir haben bekannter Weise in der Vergangenheit schon viele Haushaltskonso-lidierungsrunden zur Entlastung des städtischen HH gedreht. Aber allein durch weitere Einspa-rungen im städtischen HH werden wir das strukturelle HH-Defizit nicht auf null reduzieren können. Hier sind weitere Hilfen von außen, sprich von Bund und Land erforderlich, um auch künftig unsere Aufgaben als Oberzentrum mit unseren regionalen und überregionalen Einrich-tungen bewältigen zu können“.
          „Beim von der Stadtspitze, nach unserem Kenntnisstand einstimmig vorgelegten Nachtragsstellenplan 2018, sehen wir in dem zu beschließenden Stellenplan die richtige Setzung von Schwerpunkten, was die personelle Ausstattung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung betrifft. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich „öffentliche Ordnung“ wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte in der Stadt und den Stadtteilen gerecht“, sagt Scharfenberger.

          Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Die vor einigen Tagen von der Verwaltung erstellte und vorgelegte Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicher-lich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist aber eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Per-sonal vorgehalten werden muss. „Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund unserer Forde-rung nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 32 angehoben wurden. Weitere acht Stellen sollen nun 1. Nachtrags-stellenplan 2018 zusätzlich eingestellt werden, was die SPD ausdrücklich begrüßt und auch un-terstützt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion Julia Appel.

          Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte sowie notwendige Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt. Unsere Feuerwehr wird zu ca. 4.000 Einsätze jährlich gerufen. Die Wehrleute stehen rund um die Uhr bereit, um im Alarmfall bei Bränden, Unfällen, Explosionen und für sonstige Hilfeleistungen schnellstens zum Einsatzort zu gelangen. Dafür gebührt der Berufsfeuerwehr, aber auch allen anderen freiwilligen ehrenamtli-chen Wehren in unserer Stadt, unser aller Dank und größten Respekt.

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Ideenkind Werbeagentur Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Autohaus Henzel Frankenthal


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER


            • POLITIKVIDEOS

            • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
              >> VIDEOCENTER

              • NÄCHSTE EVENTS

                November 2019

                17Sept - 12JanSept 170:00Jan 12Speyer - „Manche mögen’s heiß“: Mehr über Marilyn Monroes großen Kinoerfolg in der Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz Speyer(September 17) 0:00 - (Januar 12) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - KULTUR,EVENTS - WISSEN

                19Sept - 10DezSept 190:00Dez 10Heidelberg - "Heidelzwerg" und "Germini": Miniat(o)uren in Heidelberg und anderswo - Fotoausstellung von Susanne Ochs(September 19) 0:00 - (Dezember 10) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

                7Okt - 3DezOkt 70:00Dez 3Heidelberg - Sich wehren lernen: Workshops zur Selbstbehauptung im Oktober(Oktober 7) 0:00 - (Dezember 3) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BÜRGERSERVICE,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT,EVENTS - SPORT,EVENTS - VERBRAUCHER

                11Okt - 20DezOkt 110:00Dez 20Heidelberg - "Ich sehe etwas, was du nicht siehst!" Ausstellung „FILTER“ mit Malerei von Alexandra Birschmann bei Heidelberg iT(Oktober 11) 0:00 - (Dezember 20) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

                6Nov - 30Nov 60:00Nov 30Heidelberg - Karlstorbahnhof: Programm November 20190:00 - 0:00 (30) EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

                13Nov19:30- 22:00Rhein-Pfalz-Kreis - Frauenkino „Mädelsabend“ im Capitol LichtspielTheater "Rebellinnen" am 13.November 201919:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT

                16Nov11:11- 20:00Ludwigshafen -Närrischer Sturm auf das Rathaus und #Dämmerumzug am Samstag, 16.11.201911:11 - 20:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT

                16Nov20:00- 22:00Rhein-Pfalz-Kreis - Die Schönen Mannheims mit Cafe del Mundo20:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

                19Nov19:30- 22:00Ludwigshafen - Faszinierendes Tanzstück Sutra am 19. und 20.11 im Theater im Pfalzbau19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - KULTUR

                20Nov19:00- 21:00Frankenthal - „Papas Seele hat Schnupfen“ Lesungen zum Thema Depression in der Familie19:00 - 21:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT

                20Nov19:30- 22:00Ludwigshafen - Tanzstück Sutra - Pfalzbau Bühnen19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - KULTUR

                21Nov16:00- 17:00Frankenthal - "Papas Seele hat Schnupfen" musikalischen Lesung am Donnerstag, 21. November16:00 - 17:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT

                25Nov18:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt startet am 25. November – Wichtelwerkstatt findet wieder statt18:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT

              INSERAT


              www.Schuh-Keller.de

              INSERAT


              www.partyservice-weber.de

            • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




            • POLITIKNEWS

              >> Weitere

            • PRODUKTIONSPARTNER
              Raphael B. Ebler Medienproduktion

            • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

              Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

              >> News/Event einsenden
              >> A-Z-Eintrag einsenden

              Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

            

            web
stats

            ///MRN-News.de      
            NACH OBEN SCROLLEN
            X