Ludwigshafen – SPD: Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2018

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.„Die SPD-Fraktion wird dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Die Entwicklung ist
Zunächst erfreulich, der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt wird sich von den geplanten ca. 88 Mio Euro auf ca. 70 Mio Euro reduzieren.

Wenn man sich die größten positiven Veränderungen anschaut, kann man erkennen, dass unter anderem ca. 15,2 Mio Euro aus Zuweisungen des Landes kommen, auf Grund von Anpassungen und Veränderungen des kommunalen Finanzsystems. Im Einzelnen sind dies ca. 10,8 Mio Euro erstmalige Zuweisung von Schlüsselzuweisung C 3, einer speziellen Zuweisung für Kommunen mit hohen Soziallasten und ca. 4,4 Mio Euro Schlüsselzuweisung B 1, aufgrund der Anpassung an neue Daten des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG). Nicht unerwähnt bleiben sollte aber auch die ca. 3,0 Mio Euro aus der Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, aufgrund neuer Daten aus der Steuerschätzung.

Scharfenberger: „Dennoch gibt weiterhin keine Entwarnung was unsere Zielsetzung betrifft. Weiteres Sparen und konsolidieren wo möglich, muss weiterhin sein, aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt darf hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Die Lebensadern der Stadt müssen vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.

„Die angespannte finanzielle Situation ist unbestritten schwierig und unbefriedigend. Besonders deutlich macht dies das Verhältnis der Ausgaben für Pflichtausgaben zu den Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Während wir bei ca. 92% der Ausgaben keinerlei Einflussmöglichkeit haben, erhalten wir immer wieder von der Aufsichtsbehörde Auflagen zu weiterem Einsparen in den freiwilligen Bereichen. Über die Aufgaben, die als freiwillig ausgewiesen sind, kann man sich sicherlich streiten“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Mindl: „Hier können und wollen wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Dies wird auch in diesem 1. Nachtragshaushalt 2018 deutlich. Natürlich muss man die Auflagen der Kommu-nalaufsicht, wie in der Einleitung des uns vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplans dargestellt, zur Kenntnis nehmen. Die Auswirkungen eingehend erörtern, aber auch daraus letztlich dann notwendige Schlüsse ziehen“.

Scharfenberger: „Wir haben bekannter Weise in der Vergangenheit schon viele Haushaltskonso-lidierungsrunden zur Entlastung des städtischen HH gedreht. Aber allein durch weitere Einspa-rungen im städtischen HH werden wir das strukturelle HH-Defizit nicht auf null reduzieren können. Hier sind weitere Hilfen von außen, sprich von Bund und Land erforderlich, um auch künftig unsere Aufgaben als Oberzentrum mit unseren regionalen und überregionalen Einrich-tungen bewältigen zu können“.
„Beim von der Stadtspitze, nach unserem Kenntnisstand einstimmig vorgelegten Nachtragsstellenplan 2018, sehen wir in dem zu beschließenden Stellenplan die richtige Setzung von Schwerpunkten, was die personelle Ausstattung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung betrifft. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich „öffentliche Ordnung“ wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte in der Stadt und den Stadtteilen gerecht“, sagt Scharfenberger.

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Die vor einigen Tagen von der Verwaltung erstellte und vorgelegte Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicher-lich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist aber eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Per-sonal vorgehalten werden muss. „Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund unserer Forde-rung nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 32 angehoben wurden. Weitere acht Stellen sollen nun 1. Nachtrags-stellenplan 2018 zusätzlich eingestellt werden, was die SPD ausdrücklich begrüßt und auch un-terstützt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion Julia Appel.

Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte sowie notwendige Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt. Unsere Feuerwehr wird zu ca. 4.000 Einsätze jährlich gerufen. Die Wehrleute stehen rund um die Uhr bereit, um im Alarmfall bei Bränden, Unfällen, Explosionen und für sonstige Hilfeleistungen schnellstens zum Einsatzort zu gelangen. Dafür gebührt der Berufsfeuerwehr, aber auch allen anderen freiwilligen ehrenamtli-chen Wehren in unserer Stadt, unser aller Dank und größten Respekt.