In ihrem Genehmigungsschreiben hält die ADD die Stadt Landau an, den derzeitigen Sparkurs beizubehalten. Konkret fordert die Kommunalaufsicht die Stadtverwaltung auf, im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushalts 400.000 Euro einzusparen. Die Stadtverwaltung prüft aktuell, wie dieser Vorgabe Folge geleistet werden kann. Wie bereits in den zurückliegenden beiden Haushaltsjahren dürfen laut ADD Haushaltsmittel für geförderte Maßnahmen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen bzw. Bewilligungszusagen bestehen. Dies sehe er weiter kritisch, da Bauvorhaben so leicht in Verzug geraten würden, bekräftigt OB Hirsch. Zudem muss die Stadt weiter die Unabweisbarkeit bzw. Unaufschiebbarkeit einzelner Maßnahmen begründen.
Der Haushalt für 2018 sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 12,2 Millionen Euro vor. Erträge (rund 140 Millionen) und Aufwendungen (rund 152,2 Millionen) sind im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. „Unser Ergebnishaushalt befindet sich wie bei den meisten rheinland-pfälzischen Städten in einer strukturellen Schieflage“, erläutert OB Hirsch. „Gründe hierfür sind vor allem eine chronische Unterfinanzierung des Sozial- und Jugendetats sowie eine unzureichende Finanzausstattung.“ Der Stadtchef betont die Bemühungen der Stadt, Einnahmen zu maximieren und gleichzeitig Ausgaben zu minimieren. „Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich, macht einen Haushaltsausgleich aber unmöglich“, so Hirsch.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Landau sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement können auf der städtischen Internetseite www.landau.de eingesehen werden. Ein Informationsflyer zum Haushalt ist beispielsweise im Bürgerbüro erhältlich.
Quelle: Stadt Landau in der Pfalz.
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