Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Die nun von der Verwaltung erstellte und vorliegende Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicherlich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger bei-trägt. Für diese, nicht immer einfache Arbeit, zu deren Alltag leider auch mangelnder Respekt, Beschimpfungen, Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegenüber den Einsatzkräften gehö-ren, muss man dem Dezernenten Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein großes Lob aussprechen und Dank sagen“ so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.
Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten wer-den muss. „Die Menschen in unserer Stadt erwarten rund um die Uhr einen kompetenten An-sprechpartner, sowohl bei Ordnungswidrigkeiten als auch bei Straftaten, für die die Polizei ver-antwortlich ist“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel.
Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum immer wieder bedroht. Hier muss mit den vorhandenen Ge-setzen und Verordnungen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Ängste und Bedenken angemessen und wirkungsvoll Rechnung getragen werden. „Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund unserer Forderung nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 32 angehoben wurden“ sagt Scharfenberger. Weitere acht Stellen sollen im 1. Nachtragsstellenplan 2018 zusätzlich einge-stellt werden, was die SPD ausdrücklich begrüßt und auch unterstützt.
„Ebenso unterstützen wir das Bestreben der Stadtverwaltung, dass ab dem 1. April 2018 während des Geltungszeitraums der Gefahrenabwehrverordnung am Berliner Platz (1. April bis – 31. Oktober 2018) der KVD wieder rund um die Uhr im Dienst sein soll“, sagt Julia Appel.
Quelle :SPD-Stadtratsfraktion
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