• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Germersheim -Landrat Brechtel zum Versammlungsrecht: „Unabhängig von meiner persönlichen Meinung hat die Kreisverwaltung das geltende Recht zu vertreten und sich entsprechend neutral zu verhalten“

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Landrat Brechtel zum Versammlungsrecht: „Unabhängig von meiner persönlichen Meinung hat die Kreisverwaltung das geltende Recht zu vertreten und sich entsprechend neutral zu verhalten“

Landrat Dr. Fritz Brechtel hat bereits im Vorfeld des 3. März 2018 großes Verständnis für den Unmut, das Unverständnis und die zum Teil fassungslosen Fragen der Bevölkerung und der Einwohner Kandels gezeigt. „Ich persönlich distanziere mich von den radikalen Haltungen und Hassparolen, die während der Demonstrationen in Kandel skandiert und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden“, so Brechtel, „Ich finde es empörend, was hier stattfindet, wie Rechtspopulisten das fürchterliche Tötungsdelikt für ihre Zwecke instrumentalisieren. Aber nicht meine persönliche Meinung darf der Maßstab meines Handelns als Landrat sein, sondern das bestehende Recht und die geltenden Gesetze, die wir als Kreisverwaltung umzusetzen haben. Ich füge hinzu: ob es mir persönlich passt oder nicht!“

Gemäß Versammlungsgesetz haben sich Landrat und die Versammlungsbehörde immer neutral zu verhalten. Sie sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und haben daher die Anmeldung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz zu beurteilen. Eine Prüfung darf ausschließlich an den genannten rechtlichen Vorgaben orientiert sein. Persönliche Einstellungen des Behördenleiters und der Mitarbeiter dürfen keine Rolle spielen.

Das Versammlungsgesetz sieht keine zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung für Versammlungen unter freiem Himmel vor. Es gibt demnach auch keine Begrenzung hinsichtlich der zulässigen Anzahl von Versammlungen/Aufzügen an einem Tag.

Grundsätzlich hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies auch unabhängig davon, woher er stammt. Es ist der Versammlungsbehörde daher nicht möglich, bestimmte Gemeinden oder Städte generell für Versammlungen zu sperren bzw. ortsfremden Teilnehmern oder Anmeldern generell dieses Recht zu entziehen.

Nach § 15 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug nur verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn zum Zeitpunkt einer entsprechenden Verfügung klar zu erkennen ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch diese Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Es müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die unmittelbare Gefährdung vorliegen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen reichen nicht aus.

Nach einer Anmeldung findet in der Regel ein Kooperationsgespräch statt, in welchem der Anmelder, Versammlungsbehörde, Polizei und evtl. weitere Teilnehmer z.B. der betroffenen Kommunen an einem Tisch sitzen und Rahmenbedingungen festlegen. In der Regel verlaufen diese Gespräche in einem konstruktiven Miteinander. Jede Anmeldung ist individuell zu bewerten, was zu entsprechenden Absprachen uns Auflagen führen kann.

„Selbstverständlich setze ich mich persönlich und entsprechend meiner rechtlichen Möglichkeiten als Landrat für die Menschen in unserem Kreis ein. Diese Ausführungen sollen darstellen, welchen Rechtsrahmen und welche rechtlichen Möglichkeiten das Versammlungsgesetz in diesem Fall bietet“, so Brechtel abschließend.

  • MRN-News.de dankt allen Werbepartnern und Meldungseinsendenden vielmals für die erfolgreiche Kooperation.
    >> News einsenden | >> Werbung schalten
    >> Medienservices | >> Über /// MRN-News.de

  • ORTSMELDUNGEN

    MELDUNGEN AUS ALLEN ORTEN DER METROPOLREGION:


    Ort auswählen und “Go” drücken.o” drücken.Ort auswählen und “Go” drücken.

  • INSERAT
    Pfalzbau Ludwigshafen


    INSERAT
    Kuthan Immobilien


    INSERAT
    HAUCK KG Ludwigshafen

    INSERAT
    Edeka Scholz


    INSERAT
    VR Bank Rhein-Neckar

    INSERAT
    MRN-Shop.de


    INSERAT

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion

  • WEITERE AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Wörth am Rhein – Cannabis aus dem Ausland

    • Wörth am Rhein – Cannabis aus dem Ausland
      Wörth am Rhein/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 17.02.2025 wurde um Mitternacht ein 21-jähriger PKW-Fahrer auf der A65 kurz vor der Anschlussstelle Wörth-Dorschberg festgestellt und anschließend einer Verkehrskontrolle unterzogen. Im Rahmen dessen konnte von den eingesetzten Beamten starker Marihuana Geruch aus dem Fahrzeug wahrgenommen werden. Daraufhin händigte der 21-jährige Beifahrer ein Tütchen aus, in dem sich eine ... Mehr lesen»

    • Rhein-Neckar-Kreis – Für mehr Artenvielfalt und blühende Frühlingsbeete: Naturnahes Gärtnern mit Tipps vom Gartenbauexperten

    • Rhein-Neckar-Kreis – Für mehr Artenvielfalt und blühende Frühlingsbeete: Naturnahes Gärtnern mit Tipps vom Gartenbauexperten
      Metropolregion Rhein-Neckar / Rhein-Neckar-Kreis – Mit dem Frühling erwacht nicht nur die Natur, sondern auch die Chance, den eigenen Garten in ein blühendes Paradies zu verwandeln. Naturnahes Gärtnern verbindet Umweltschutz und Artenvielfalt mit einer pflegeleichten Gartengestaltung. Gartenbauexperte Dr. Lutz Popp vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V. (BLGL) gibt Tipps, wie heimische Pflanzen, ... Mehr lesen»

    • Worms – Zeugenaufruf nach Raub auf Kiosk in Wormser Innenstadt – NACHTRAG

    • Worms – Zeugenaufruf nach Raub auf Kiosk in Wormser Innenstadt – NACHTRAG
      Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kriminalpolizei Worms ermittelt im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren Raubes, der sich am Montag, den 10.02.2025 gegen 20:45 Uhr ereignet hat. Die Mitarbeiterin eines Kioskes in der Straße Am Römischen Kaiser, wurde nach derzeitigem Kenntnisstand am Ende ihrer Schicht von einem bislang unbekannten Täter in das Innere des Kioskes gedrängt, mit einer ... Mehr lesen»

    • Metropolregion Rhein-Neckar – FREIE WÄHLER bundesweit wählbar: Wilhelm Hartmann empört über Ausschluss bei öffentlichen Politikveranstaltungen

    • Metropolregion Rhein-Neckar – FREIE WÄHLER bundesweit wählbar: Wilhelm Hartmann empört über Ausschluss bei öffentlichen Politikveranstaltungen
      Fulda/Wiesbaden/Metropolregion Rhein-Neckar — „Leben wir in einer Demokratie, oder nicht?”: Wilhelm Hartmann ist sauer, weiter führt er aus: „FREIE WÄHLER sind kommunal über Jahrzehnte in Verantwortung, auf Landesebene in Bayern stellen wir mit unserem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. Weitere Ministerposten in der bayerischen Landesregierung im Bereich Umwelt, Bildung und ... Mehr lesen»

    • Erlenbach bei Kandel – Rücknahme Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 17-Jähriger

    • Erlenbach bei Kandel – Rücknahme Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 17-Jähriger
      Erlenbach bei Kandel/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Nachtrag zur Pressemeldung vom 11.02.2025. Die am 11.02.2025 als vermisst gemeldete 17-Jährige konnte am Samstag, den 15.02.2025, wohlbehalten an ihrer Wohnanschrift angetroffen werden. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis Quelle: Polizeidirektion Landau»

    • Frankenthal – Kostenfreier Fachvortrag zu sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen mit und ohne Behinderung

    • Frankenthal – Kostenfreier Fachvortrag zu sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen mit und ohne Behinderung
      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und betrifft Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder Aussehen. Um dieses wichtige Thema in den Fokus zu rücken, lädt der Warbede Frauennotruf Worms – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt in Kooperation mit der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen der Stadt Frankenthal, Bastienne ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – CDU begrüßt Ankündigung neuer Standortvereinbarung mit der BASF – Keine betriebsbedingten Kündigungen – Weitere Standortinvestitionen

    • Ludwigshafen – CDU begrüßt Ankündigung neuer Standortvereinbarung mit der BASF – Keine betriebsbedingten Kündigungen – Weitere Standortinvestitionen
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der BASF-Konzernspitze und des Betriebsrates, eine neue Standortvereinbarung auf den Weg zu bringen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis Hierdurch gab es bereits in der Vergangenheit verlässliche Perspektiven für die Betriebsentwicklung und die ... Mehr lesen»

    • Speyer – Der Speyerer Dom erhält neues Evangelistar – Generalvikar Markus Magin übergibt liturgisches Buch mit künstlerischem Einband

    • Speyer – Der Speyerer Dom erhält neues Evangelistar – Generalvikar Markus Magin übergibt liturgisches Buch mit künstlerischem Einband
      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Dingen, die in jeder katholischen Kirche für einen Gottesdienst benötigt werden, gehören liturgische Bücher. An bedeutenden Kirchen finden sich insbesondere im Mittelalter äußerst prachtvoll gestaltete Exemplare, so auch im Speyerer Dom. An diese Historie knüpft das Evangelistar, das jetzt von Generalvikar Markus Magin dem Dom übergeben wurde, in zeitgemäßer Form an. ... Mehr lesen»

    • Haßloch – Festnahme Fahrraddieb auf frischer Tat

    • Haßloch – Festnahme Fahrraddieb auf frischer Tat
      Haßloch/Landkreis Bad Dürkheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 16.02.2025 gegen 14:45 Uhr wurde durch aufmerksame Zeugen ein verdächtiger Mann am Fahrradstellplatz des Haßlocher Bahnhofs festgestellt. Die verständigten Beamten konnten den 48jährigen Täter in der Nähe des Bahnhofs festnehmen. Er führte einen kleinen Akkutrennschneider mit sich, womit er ein Fahrradschloss zerschnitten hatte und offensichtlich das so gesicherte Fahrrad entwenden ... Mehr lesen»

    • Metropolregion Rhein-Neckar – EVG und Deutsche Bahn erzielen Einigung im Tarifstreit – 6,5 % mehr Lohn – Schichtarbeitende sogar 9,1 % mehr

    • Metropolregion Rhein-Neckar – EVG und Deutsche Bahn erzielen Einigung im Tarifstreit – 6,5 % mehr Lohn – Schichtarbeitende sogar 9,1 % mehr
      Berlin / Metropolregion Rhein-Neckar – Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der Nacht zum Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag für die 192.000 Beschäftigten bei der DB AG verständigen können. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis „Wir haben eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in zwei Schritten, einschließlich des EVG-Zusatzgeld, ... Mehr lesen»

    >> ALLE TOPMELDUNGEN
  • MELDUNGEN AUS ALLEN ORTEN DER METROPOLREGION:


    Ort auswählen und “Go” drücken.o” drücken.

  • AKTUELLE VIDEOS

    >> MEHR VIDEOS

  • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA

  • MRN-NEWS Exklusive Beiträge

    >> Mehr exklusive Meldungen

  • MRN-NEWS-INFO

    ÜBER /// MRN-NEWS
    Erfahren Sie mehr über die Geschichte und das Selbstverständnis von Metropolregion Rhein-Neckar News - Ihrem Nachrichtenportal für die Metropolregion.
    >> Weitere Informationen

    NEWS EINSENDEN
    Wir bieten allen Institutionen, Vereinen und Unternehmen der Metropolregion Rhein-Neckar, die Möglichkeit MRN-News.de als publizistische Plattform für öffentliche Mitteilungen und Bekanntmachungen zu nutzen. Gerne können Sie uns hierzu Ihre aktuellen und interessanten Nachrichten aus der Metropolregion jederzeit zur Veröffentlichung übermitteln.
    >> So geht's

    MEDIADATEN
    MRN-News ist mit insgesamt über 265.000 Meldungen sowie monatlich mehreren Millionen Seitenabrufen und mehr als rund 1 Mio. Einzelbesuchern eine der umfassendsten und bestbesuchten Onlineportale für Informationen und Nachrichten aus der Region.
    >> Mediadaten einsehen

    WERBEN AUF MRN-NEWS.DE
    Mit einer breitgestreuten und umfänglichen Leserschaft ist MRN-News.de, der ideale Ort für Ihre Werbeschaltung. Wir bieten Ihnen individuelle und multimediale Werbeformen für Ihre Zielgruppe.
    >> Jetzt informieren

    MEDIENSERVICES
    MRN-News ist nicht nur eine Online-Zeitung – MRN-News ist auch ein Mediendienstleister!
    Wir bieten viele Promotions- und Produktionsleistungen im Medienbereich – für Unternehmen, Institutionen, Veranstalter und alle Interessenten.
    >> Mehr hierzu

    WEITERES
    >> AGB
    >> Datenschutzerklärung
    >> Kontakt
    >> Impressum
    >> Startseite
  • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

    Wenn Sie uns Nachrichten oder Events zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

    >> News/Event einsenden

    Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.


    • /// MRN-NEWS.de

      Nachrichten Startseite mit den aktuellsten Meldungen, Videos & Events.
      >> zur Startseite | >> aktuellste Schlagzeilen | >>Nachrichtenarchiv

    • MELDUNGEN AUS ALLEN ORTEN DER METROPOLREGION:


      Ort auswählen und “Go” drücken.o” drücken.

    • TOPMELDUNGEN

      Die wichtigsten und interessantesten Meldungen aus allen Themenbereichen.
      >> zu den aktuellen Topmeldungen

      FREIZEIT & KULTUR

      Veranstaltungshinweise, Eventberichte und Unterhaltungsmeldungen.
      >> zur Themenseite Freizeit & Kultur

      POLITIK & RECHT

      Aktuelles aus der kommunalen, regionalen und überregionalen Politik.
      >> zur Themenseite Politik & Recht

      WIRTSCHAFT & ENTWICKLUNG

      Aktuelles aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Gewerbe, Regional- und Stadtentwicklung.
      >> zur Themenseite Wirtschaft & Entwicklung

      SPORT & FITNESS

      Aktuelles aus verschiedenen Sportarten und Berichte von Sportveranstaltungen.
      >> zur Themenseite Sport & Fitness

      POLIZEI & SICHERHEIT

      Meldungen über Kriminalität, Unfälle, Feuerwehreinsätze und Rettungsaktionen.
      >> zur Themenseite Polizei & Sicherheit

///MRN-News.de