Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Gründe für Verschuldung angehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Im Rahmen ihres regelmäßigen Veranstaltungsformats „JU-Kellerhearing“ befasste sich die Junge Union (JU) Ludwigshafen am vergangenen Mittwoch mit der Kommunalfinanzierung und den Schulden der Stadt.
Referentin Elisabeth Seegers, Verwaltungswissenschaftlerin, ging in ihrem einstündigen Vortrag auf die unterschiedlichen Einnahmemöglichkeiten der Stadt sowie die Zusammensetzung und Gründe der fast 1,2 Milliarden Euro Schulden ein. „Sowohl bei den wichtigsten Steuerarten, Gewerbe- und Grundsteuer, sind die Hebesätze in Ludwigshafen im guten Durchschnitt der Region. Auch Verbrauchs- und Aufwandssteuern erhebt die Stadt. Die Schulden Ludwigshafens sind, neben geringen Einkommensteuereinnahmen, vor allem in externen und übergeordneten Faktoren begründet.“, so Seegers.
„Die Steuerreform von 2000, die hohe Abhängigkeit von der schwankenden Gewerbesteuer, die internationale Finanzkrise 2008/2009, Sanierung großer städtischer Einrichtungen und Straßen, der den ländlichen Raum bevorzugende kommunale Finanzausgleich sowie die klebrigen Hände der Landesregierung bei der Weitergabe von Bundesmitteln“, fasst JU-Kreisvorsitzender Maximilian Göbel einige der Faktoren zusammen. „Zwar ist manches historisch gewachsen, dennoch kommt die Stadt nicht alleine aus der Schuldenfalle heraus. Land und Bund sind dazu aufgefordert, bei ihrer Gesetzgebung strenge Konnexität zu wahren, Mittel vom Bund auch an die Kommunen weiterzurreichen, die Landeszuweisung an die Städte zu erhöhen sowie den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz neu zu regeln.“, so Göbel weiter.
Sichtbar wird die unzureichende finanzielle Ausstattung in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Kassenkredite. Mit rund 1.870 Euro Kassenkrediten pro Kopf liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Durchschnitt auf Platz zwei der höchsten Verschuldung. Dies wird auch im Vergleich von Stadt zum Landkreis deutlich: rund 3.700 Euro pro Kopf (Ludwigshafen) versus 180 Euro pro Kopf (Rhein-Pfalz-Kreis). „Kassenkredite dienen eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung einer Kommune – nicht zur Finanzierung von Schulden.“, bemerkt Seegers.
„Insbesondere das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Grundsteuer müssen wir in Ludwigshafen genau im Auge behalten.“, so Göbel abschließend. Denn das BVerfG zweifelt die Rechtmäßigkeit der veralteten Einheitswerte, welche die Berechnungsgrundlage der Steuer darstellen, an. „Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in eine wichtige Steuer der Stadt nicht mehr anwendbar wird und die Schulden noch schneller steigen. Für uns steht fest: Eine generationengerechte Politik muss mit einer nachhaltigen Finanzpolitik einhergehen.“