Neustadt an der Weinstraße – SPD fordert „Bündnis für Wohnen“ für Neustadt

Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir brauchen ein ‚Bündnis für Wohnen‘ in Neustadt“, rief Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Neustadt die Fraktionen im Neustadter Stadtrat am vergangenen Dienstag zur Kooperation auf. Die SPD hatte beantragt, eine überfraktionellen Arbeitskreise zur Erstellung eines umfassenden Maßnahmenplans zur Wohnraumversorgung in Neustadt zu bilden. „Neustadt ist ein wunderbarer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Es muss allerdings auch allen Neustadterinnen und Neustadtern möglich sein, in ihrer Stadt leben zu können“, so Bender. Es gehöre zu den Aufgaben der Politik, den Bürgerinnen und Bürger das Leben in ihrer Stadt möglich zu machen, sagte Andreas Böhringer, SPD-Stadtratsmitglied, dabei gehe es schon lange nicht mehr alleine um Wohnraum für Erwerbslose, sondern auch um junge Familien, Normalverdiener und Rentner. „Es ist kontraproduktiv, wenn wir das komplexe Thema mit Einzelanträgen und fraktionspolitischen Überlegungen diskutieren. Wir müssen hier als Stadtrat Verantwortung übernehmen und ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen“, begründete Bender den SPD-Antrag zur Bildung eines Arbeitsgruppe.

Nach dem Vorschlag der SPD sollten die relevanten Fachleute und Interessensgruppen eingebunden werden. Bender nannte hierzu z.B. Vertreter der zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung, Mitglieder des Sozialausschusses und des Seniorenbeirats, Vertreter der WBG, Architekten, Mieterschutzbund, Immobilienwirtschaft und Organisationen wie z.B. der Lichtblick, das Frauenhaus, die caritas usw.
Es sei lobenswert, dass sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Thema Sozialer Wohnungsbau beschäftige, allerdings sei das Thema vielschichtiger und so wichtig, dass eine breite Basis für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen notwendig sei. Da müsse auch der Stadtrat Verantwortung übernehmen, kommentiert die SPD-Fraktion den Versuch der Mehrheitsfraktionen, die Aufgabe an den Sozialausschuss und die Verwaltung zu verweisen. „Die Datengrundlage, welche die Verwaltung nun erarbeiten möchte, wird uns zeigen, dass wir mit einer übergreifenden Steuerungsgruppe richtig liegen“, sind sich die SPD-Stadträte sicher.

Ein aktueller Beitrag zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ findet sich auch unter http://www.spd-nw.de/stellungnahme-der-spd-stadtratsfraktion-neustadt-zum-thema-bezahlbarer-wohnraum/