Ludwigshafen – Junge Union (JU) Ludwigshafen kritisiert hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
In seinem jüngsten Bericht hat der Landesrechnungshof erneut die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz kritisiert. Zwar konnten im letzten Jahr konjunkturbedingt kleine Überschüsse erwirtschaftet werden, dennoch landet unser Bundesland mit 8011 Euro Schulden pro Kopf auf einem der letzten Plätze aller Flächenländer. Unter Anbetracht der seit Jahren sinkenden Investitionsquote verschärft sich die Lage weiter: Selbst unter Miteinbezug der Landesbetriebe sind die Investitionen des SPD-regierten Landes weit niedriger als im bundesweiten Durchschnitt (6,8% in Rheinland-Pfalz, 9% bundesweit).
“Fehlende Investitionen spüren wir nicht zuletzt vor Ort in der maroden Infrastruktur.”, so der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel. Denn die SPD-Landesregierung hat noch weitere Baustellen zu bearbeiten: “Insbesondere die Städte leiden in Sachen Finanzen in Rheinland-Pfalz Not. Wenn unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands, gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten, fünf aus Rheinland-Pfalz kommen, dann liegt dies an einer unterdurchschnittlichen finanziellen Ausstattung. Wir können nicht von den Städten erwarten, die fehlenden Landesinvestitionen auszugleichen.“, so Göbel weiter.
Dementsprechend muss der verstärkte Schuldenabbau, gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen, mit einer Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs Hand in Hand gehen. Nur so können die bundesland-spezifischen, strukturellen Finanzprobleme der Städte gelöst werden. Die JU Rheinland-Pfalz hat sich zuletzt auf ihrem Landestag in einem Antrag der Finanznot der großen Städte gewidmet und dafür geworben, dass Land und Bund an der Lösung mitwirken.
“Die SPD-geführte Regierung im Land darf nicht weiter vor den Problemen davonlaufen. Auf der einen Seite gibt es noch immer keinen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt. Auf der anderen Seite ist die Investitionsquote im Sinkflug und die Pro-Kopf-Verschuldung nach wie vor zu hoch. Dankenswertweise zeigt der Landesrechnungshof Einsparpotentiale auf: Es ist nun der Auftrag der Landesregierung, diese endlich zu nutzen und die finanzielle Abwärtsspirale auf Kosten der jüngeren Generation zu stoppen.”, so Göbel abschließend.