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Frankenthal – Christian Baldauf: Medizinische Alterstests konsequent einführen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Ministerpräsidentin Dreyer hat heute erklärt, dass das Land angesichts des heute bekannt gewordenen tatsächlichen Alters des mutmaßlichen Täters von Kandel seine Praxis der Altersfeststellung „neu ordnen“ wolle. Von einer medizinischen Altersfeststellung ist dabei aber keine Rede. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf:„Es hat sich erneut gezeigt, dass eine reine Inaugenscheinnahme – wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird – nicht ausreicht, um das tatsächliche Alter unbegleiteter, angeblich minderjähriger Asylsuchender zu ermitteln. Bei Zweifeln ist nur eine medizinische Feststellung des Alters aussagekräftig. Deshalb ist es fatal, wenn Ministerpräsidentin Dreyer noch immer nicht bereit ist, die medizinische Altersfeststellung landesweit einzuführen. Eine Zentralisierung der Altersfeststellung
ohne medizinische Überprüfung bleibt wirkungslos. Das verstehen die Bürger nicht.
Wir als CDU-Fraktion fordern seit geraumer Zeit die Einführung des saarländischen Modells in Rheinland-Pfalz. Dort werden alle minderjährigen Asylsuchenden landesweit zentral überprüft und konsequent medizinisch untersucht. Rheinland-Pfalz schreckt davor noch immer zurück. Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln.“

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