Heidelberg – Resolution zur Freilassung rechtswidrig in der Türkei inhaftierter Journalistinnen und Journalisten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – “Wir, die Mitglieder des Heidelberger Aktionsbündnisses für die Freilassung rechtswidrig in der Türkei inhaftierter Journalistinnen und Journalisten sowie alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Solidaritätsveranstaltung, erklären:

Wir freuen uns sehr, dass Deniz Yücel nach einem Jahr endlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Möglich wurde dieser Erfolg nicht zuletzt durch die mediale Aufmerksamkeit und die breite Unterstützung, die der Journalist und Türkei-Korrespondent hierzulande erfahren hat. In Heidelberg hatte sich auf Initiative der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Rhein-Neckar ein regionales Bündnis für die Freilassung Yücels und die Rettung der Pressefreiheit in der Türkei formiert. Dazu zählten Oberbürgermeister Eckart Würzner (Heidelberg) und die große Mehrheit der Fraktionen des Heidelberger Gemeinderates, Abgeordnete der Region, Journalistenverbände, türkische Vereine, Autorenvereinigungen und Vertreter der beiden großen Kirchen. Mit der Entlassung Deniz Yücels aus der Untersuchungshaft ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen weitere folgen damit von dieser Haftentlassung die erhoffte Signalwirkung für mehr Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgeht. Die Bemühungen um ein gutes Verhältnis beider Länder in Ehren, darf die Bundesregierung keinesfalls vergessen, dass in der Türkei weiterhin über hundert Journalisten und Journalistinnen rechtswidrig inhaftiert sind. Volksverhetzung und Propaganda für Terrororganisationen – so lautet die Standard-Anklage gegen unbequeme Journalisten und Oppositionelle in der Türkei. Rund 150 Medien wurden seit 2016 geschlossen. „Türkische Journalistinnen und Journalisten, die nichts anderes getan haben als ihren Beruf auszuüben, lasse ich im Gefängnis zurück“, bedauerte Deniz Yücel nach seiner Freilassung und sprach von einem bitteren Nachgeschmack. Wie „Spiegel online“ berichtete wurden am selben Tag, an dem Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, sechs Journalisten, darunter Ahmet Altan, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung “Taraf”, zu lebenslanger Isolationshaft verurteilt. Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Sie, Herrn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dazu auf, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für faire, zügige und rechtsstaatliche Verfahren für die in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.“