Frankenthal – Regierungsbildung in Berlin – Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” ist optimistisch

Frankenthal/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. “Wir se-hen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforder-ten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen”. So for-mulieren es die Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen.
Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses, dem auch die Stadt Frankenthal (Pfalz) angehört, sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kom-munaler Altschulden. Diese auch in hundert Jahren nicht zu tilgenden Belastun-gen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wur-den. Dazu Bürgermeister und Finanzdezernent Andreas Schwarz (SPD): “Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, den Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen”.