Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Stadtratsfraktion hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, künftig Sitzungen des Stadtrates live etwa per Livestream im Internet zu übertragen oder durch den offenen Kanal aufzeichnen zu lassen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich so unmittelbar informieren und sind nah dran am Geschehen im Rat. Allerdings fehlen hierzu derzeit noch in rechtlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht klare verlässliche Regeln. Die CDU Stadtratsfraktion bittet Sie daher dringend bis zur Stadtratssitzung im März einen entsprechenden Regelungsrahmen zu schaffen und diesen mit allen Fraktionen im Rat abzustimmen.
Sollen ständige Liveübertragungen möglich und erlaubt sein, so hat dies gegenüber dem bisher Praktizierten eine andere Qualität. Der rechtliche und ablauftechnische Rahmen muss insoweit klar definiert werden und von allen Beteiligten akzeptiert sein. Zu klären ist eine Reihe von Fragen: Wer macht wann wie welche Aufnahmen? Welche Medien sollen bedient werden? Auf welcher Grundlage geschieht dies? Werden Aufnahmen gespeichert und/oder weiter verwertet?
Wann werden gespeicherte Aufnahmen wieder gelöscht?
Ich würde es begrüßen, wenn Sie zeitnah einen ersten Regelungsentwurf und ein Gesamtkonzept allen Fraktionen zur weiteren Diskussion zukommen ließen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Uebel
Fraktionsvorsitzender
Quelle CDU-Kreisgeschäftsstelle