Berlin / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Pressemitteilung Andreas Jung, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe in der 18. Wahlperiode, CDU/CSU-Fraktion
Jürgen Hardt, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, Michael Georg Link, Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit a.D., FDP-FraktionDr. Franziska Brantner, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe in der 18. Wahlperiode, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) –
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Ein starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft wollen der Deutsche
Bundestag und die Französische Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Deutsch-
Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 abgeben: In
Sondersitzungen der beiden Parlamente soll dabei eine gemeinsame Resolution verabschiedet
werden. Mit dieser werden die beiden Regierungen aufgefordert, einen neuen „Élysée-
Vertrag“ zu erarbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Die
Resolution ist zugleich Handlungsauftrag an die Regierungen und Impuls für die
Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland. Zudem soll erstmals ein „Deutsch-
Französisches Parlaments-Abkommen“ geschlossen werden. Am Vormittag wird in Berlin der Bundestag zusammentreten, am Nachmittag in Paris die Assemblée nationale. Bei der Teilnahme jeweils einer Delegation aus dem anderen Parlament wird im Bundestag François de Rugy als Präsident der Nationalversammlung sprechen und in Paris Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Im Auftrag unserer Fraktionen und in Abstimmung mit französischen Abgeordneten haben wir für diese gemeinsame Resolution den anliegenden Text erarbeitet. Damit zielt die Initiative auf breite Mehrheiten im Bundestag und in der Nationalversammlung. Ein erneuerter „Élysée-Vertrag“ soll auf den Freundschaftsvertrag von 1963 aufbauen und unserer Partnerschaft neue Dynamik verleihen. Dabei geht es um die bilaterale Zusammenarbeit genauso wie um unsere gemeinsame Rolle zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit.
Das „Deutsch-Französische Parlaments-Abkommen“ soll von einer bilateralen Arbeitsgruppe
vorbereitet und im kommenden Jahr besiegelt werden. Damit soll die Zusammenarbeit der
beiden Parlamente weiter intensiviert und entscheidend ausgebaut werden. Dazu sollen etwa
Verfahren entwickelt werden, die eine gemeinsame Positionierung zu europäischen Fragen
ermöglichen. Eine enge inhaltliche Abstimmung soll auch durch gemeinsame Sitzungen der
Fachausschüsse gewährleistet werden. Konkrete Verbesserungen sollen für die Menschen in den Grenzregionen erreicht werden. Dazu sollen die Eurodistrikte gestärkt und gemeinsame Projekte umgesetzt werden. So wird ein grenzüberschreitender Ausbau der Energienetze genauso gefordert wie eine deutschfranzösische Infrastruktur für Elektromobilität oder deutsch-französische Berufsschulzentren. Die „Eurodistrikte“ sollen als grenzüberschreitende Regionen echte Kompetenzen erhalten. Damit soll ihnen der oft mühsame Weg über Paris, Berlin oder die jeweiligen Landeshauptstädte erspart werden.
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