Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Runder Tisch bringt alle Beteiligten zusammen – Vertrauen gestärkt
„Drei Dinge waren mir wichtig: erstmals alle am Verfahren Beteiligten an einen Tisch zu bringen, Vertrauen zu schaffen und ganz klar die Erwartungen des Landkreises formulieren. Das alles haben wir erreicht!“, fasst Landrat Dr. Fritz Brechtel das Ergebnis des ersten „Runden Tisches zur geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot“ zusammen.
Am Gespräch beteiligt waren alle fünf südpfälzischen Bundestagsabgeordneten, Dr. Thomas Gebhart, Thomas Hitschler, Dr. Tobias Lindner, Mario Brandenburg und Dr. Heiko Wildberg, Vertreter des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der DLA Distribution Europe/US Army Garrison Rheinland-Pfalz, des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim sowie die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden bzw. Stadt, Marcus Schaile (Germersheim), Erwin Leuthner (OG Lingenfeld), Frank Leibeck (VG Lingenfeld) und Stefan Martus (Philippsburg).
Eine Entscheidung über eine mögliche Erweiterung des Lagers ist längst nicht gefallen. Das wurde sehr deutlich gemacht. Derzeit überarbeitet der Antragsteller die Unterlagen. Sollte die Frist bis Ende Januar nicht ausreichen, stellte Landrat Brechtel eine weitere Fristverlängerung in Aussicht: „Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn es der Sache dient, geben wir lieber mehr Zeit. Schließlich geht es in allererster Linie um die Sicherheit der Menschen“, so Brechtel.
Gleichzeit formulierte er die Erwartungen des Kreises an die DLA: „Der Sicherheitsbericht muss mit einer realistischen Katastrophenschutzplanung überarbeitet, die tatsächlich gelagerten Stoffe und Stoffgemische müssen benannt werden. Dazu gehören auch Angabe zu maximalen Mischungsverhältnissen. Außerdem fordere ich die DLA auf, auf die Lagerung von sehr giftigen Stoffen zu verzichten.“
Im Rahmen des Runden Tisches wurde zudem vorgeschlagen, die Stofflisten über das gesetzlich geforderte Maß hinaus zu ergänzen und zu beschreiben, was nicht gelagert werden soll (z.B. Kampfmittel, Munition etc.). Dies solle dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung tragen, so die einhellige Meinung.
Ein weiterer, zentraler Diskussionspunkt war die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Sollte die, aufgrund einer Gesetzesänderung erforderliche Wiederholung der Vorprüfung der Antragsunterlage ergeben, dass eine UVP notwendig ist, wird die DLA diese nach eigener Aussage selbstverständlich durchführen. Landrat Brechtel jedoch geht noch weiter: „Ich habe die DLA gebeten, eine UVP auch dann durchzuführen, wenn sie nicht zwingend vorgegeben werden kann. Notfalls zieht die Kreisverwaltung nochmals externe Gutachter zu Rate.“
Alle Gesprächspartner verließen nach deren Aussagen am Ende des Gesprächs den Tisch mit mehr Zuversicht und gestiegenem Vertrauen ineinander. Nach Abgabe der überarbeiteten Antragsunterlagen werden diese sorgfältig geprüft. Wann diese Prüfung beendet sein wird, kann nicht vorhergesehen werden. Unter Umständen sind noch weitere Gutachter einzuschalten oder ergänzende Angaben abzufragen.
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