Mannheim – Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beim „Diesel-Gipfel“ im Bundeskanzleramt – Gemeinsamer Projektantrag der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 30 Vertreter von Kommunen in das Bundeskanzleramt eingeladen, um über Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxiden in Städten zu diskutieren. Der erste „Diesel-Gipfel“ hatte Anfang September stattgefunden. Im Anschluss hatte der Bund angekündigt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Von insgesamt einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxid-Immissionen steuert die Automobilindustrie 250 Millionen Euro bei.

„Die Kommunen begrüßen die angekündigten Finanzhilfen des Bundes“, betont Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Im Mittelpunkt der intensiven Diskussion stand die Frage, wie die Mittel tatsachlich schnell und unbürokratisch fließen können. Zentral war ebenso die Aussage, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass es nicht allein bei diesem Sonderprogramm bleiben kann, sondern die Förderung verstetigt werden muss. Entscheidend ist aber auch die Botschaft: Ohne die Auto-Industrie, die breite und wirksame technische Nachrüstung und die schnellere Umstellung auf Euro6 können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht verhindert werden. Alle Programme können das nicht ersetzen.

Nach dem ersten Treffen hatte der Bund die Kommunen aufgefordert, Anträge zur Erstellung von sogenannten „Green City Plänen“ einzureichen. Die Stadt Mannheim hat dies gemeinsam mit den Städten Heidelberg und Ludwigshafen getan. Daraus soll im ersten Halbjahr 2018 ein Masterplan erarbeitet werden mit Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxidausstößen. Hierunter fallen zum Beispiel die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme, die zum Beispiel Parksuchverkehr vermeiden, die Elektrifizierung von städtischen Fahrzeugen und des ÖPNV sowie der Ausbau des Radverkehrs. Nach Auskunft des für die Prüfung der Anträge zuständigen Projektträgers, soll im Spätjahr 2018 die Höhe der finanziellen Zuwendung feststehen.

„Die Betroffenheit hinsichtlich der Grenzwertüberschreitungen ist in den drei Städten sehr ähnlich“, führt Kurz zur gemeinsamen Initiative aus. „Insofern macht ein gemeinsamer Antrag, auch aufgrund der hochverdichteten Siedlungsstruktur in der Region, Sinn.“ Auf Unmut stieß der Vorschlag des Bundes, die Gesamtsumme über viele einzelne Förderprojekte aufzuteilen. Hier soll es durch sogenannte Lotsen, die die Antragstellung begleiten, Verbesserungen geben.