Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche über die Bildung einer sogenannten Jamaikakoalition erklärt Torbjörn Kartes, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für
„Deutschland steht vor großen Aufgaben und braucht dafür eine stabile Regierung. Dazu müssen alle politischen Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich bedauere es, dass es nicht zur Bildung einer Jamaika-Koalition kommen wird. Dennoch war es richtig, so intensiv zu verhandeln, denn einen Versuch war es wert! Aber anders als es oft dargestellt wird: Es gibt eben doch große inhaltliche Unterschiede zwischen den demokratischen
Parteien. Wenn die einen mehr Zuzug nach Deutschland wollen und wir den Zuzug begrenzen und ordnen möchten, fällt es schwer, zusammenzukommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Es gab aber noch deutlich mehr inhaltliche Differenzen, als nur in diesem einen Themenfeld.
Es ist meine feste Überzeugung, dass es nach einer Bundestagswahl in der Verantwortung der gewählten Parteien liegt, zum Wohl des Landes Politik zu machen. Deshalb müssen sich diejenigen insbesondere in der SPD, die nun sehr laut nach Neuwahlen rufen, fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung für unser Land dadurch wirklich gerecht werden. Es kann nicht sein, dass wir den Menschen jetzt einfach nach zwei Monaten sagen: Wir können mit Eurem Wahlverhalten nichts anfangen, wählt darum bitte noch mal. Das ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig und wir nehmen den Willen der Wählerinnen und Wählern damit ganz sicher nicht ernst.
Der Abbruch der Sondierungsgespräche bringt uns in eine sehr schwierige Lage. Aber klar ist auch: Mit dem Wahlergebnis müssen wir umgehen. Deswegen gibt es zunächst zwei Handlungsoptionen: Erstens mit der SPD noch einmal zu sprechen, zweitens eine Minderheitsregierung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Diese kann sicher kein Dauerzustand
sein, ist aber auch nicht umsonst so in unserer Verfassung angelegt.“
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