Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält aufgrund des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes (KInvFG) aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2, Fördergelder aus Bundesmitteln von bis zu 4,376 Millionen Euro. Beim KI 3.0 geht es inhaltlich grundsätzlich um Schulsanierungen aber auch um Umbauten, Erweiterungsbauten und Ersatzbauten. „Das Förderprojekt kann unter anderem für die noch notwendigen Schulsanierungen des Landkreises genutzt werden. Durch den Mitteleinsatz beim Landkreis besteht die Möglichkeit, dass die Kreisumlage zumindest nicht aufgrund von Schulsanierungen steigen muss. Das würden wir sehr begrüßen“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt.
Der Landkreis hat die weiteren antragsberechtigten Schulträger über das Programm informiert. Bis zum 10. November 2017 besteht die Möglichkeit, Projektvorschläge beim Landkreis einzureichen. Nach Abstimmung mit den grundsätzlich antragsberechtigten Schulträgern entscheidet der Kreistag, welche Projekte zur Förderung beantragt werden sollen.Antragsberechtigte kommunale Schulträger (neben den freien) sind die Verbandsgemeinden Annweiler, Landau-Land, Maikammer, Offenbach und die Ortsgemeinden Insheim und Klingenmünster. Die Liste der Projektanmeldungen soll bis 31. Dezember 2017, spätestens aber bis 31. März 2018 dem Finanzministerium vorgelegt werden. Die Förderquote soll bei 90 Prozent liegen.