Heidelberg/ Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar) – „Der Gemeinderat hat uns aufgefordert zur Vermeidung der Bettensteuer ein Alternativkonzept vorzulegen und wir haben geliefert“, so der stv. Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Dr. Wolfgang Niopek, bei der Übergabe von Finanzierungszusagen der Heidelberger Hotels an Oberbürgermeister Prof. Dr.
Eckhart Würzner. Und die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Melanie von Görtz ergänzt: „Die Hotellerie wird an die Heidelberg Marketing GmbH im Jahre 2018 einen Betrag von 300.000 Euro zur Stärkung der touristischen Infrastruktur und der touristischen Vermarktung überweisen, wenn sich eine Mehrheit des Gemeinderates gegen die Einführung der Bettensteuer und für unseren alternativen Vorschlag ausspricht.“
Insgesamt sollten mit der Bettensteuer 1,2 Millionen Euro pro Jahr ab 2018 für den Stadtsäckel eingespielt und dabei insbesondere die Tagestouristen von Heidelberg zur Finanzierung herangezogen werden. IHK, DEHOGA und auch Heidelberg Marketing hatten sich deutlich gegen die Bettensteuer gestellt, da sie nicht den Tagestouristen, sondern ausschließlich den privaten Übernachtungsgast treffe. Dies stehe im Widerspruch zum touristischen Leitbild der Stadt Heidelberg. Zudem führe sie bei den vor allem mittelständischen Hotels zu hohen Bürokratiekosten – in einer Größenordnung von 1,6 Millionen Euro –, Rechtsunsicherheit und negativer Atmosphäre im Kundenkontakt. Auch könne die Stadtverwaltung die Bettensteuer nur mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Sachkosten bewältigen.
Das Alternativkonzept zur Einführung einer Bettensteuer sieht nun vor, dass die Eintrittspreise für das Heidelberger Schloss in zwei Stufen, beginnend 2019, angehoben werden und ein Teil der zusätzlichen Einnahmen in den Stadtsäckel fließt.
In der vom Gemeinderat eingesetzten Arbeitsgruppe wurde von Teilen des Gemeinderats darüber hinaus gefordert, dass die Hotellerie selbst für das Jahr 2018 noch einen einmaligen Finanzierungsbeitrag leistet. Die SPD-Fraktion nannte hierfür einen Betrag von mindestens 300.000 Euro.
Entsprechende schriftliche Verpflichtungen der Heidelberger Hotelleriebetriebe in Höhe von 300.000 Euro wurden nun vor der Gemeinderatsitzung am 16. November 2017 von DEHOGA und IHK an den Oberbürgermeister übergeben.
„Wir sind stolz auf die große Solidarität unter den Heidelberger Beherbergungsbetrieben und gehen davon aus, dass insbesondere die SPD-Fraktion, die auf diesem Eigenbeitrag bestanden hat, nun auf die Einführung der Bettensteuer verzichtet und dem alternativen Vorschlag zustimmt“, macht von Görtz die Erwartung der Hoteliers deutlich. Und Niopek weist für die IHK noch auf einen zusätzlichen positiven Effekt hin: „Die Bettensteuer hätte langfristig Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro jährlich bewirkt. Der bürokratische Aufwand für die Betriebe schlägt hier voll durch.“ Dies auch, weil die Steuer aufgrund des scharfen Preiswettbewerbs in Heidelberg und der wachsenden Zahl an Hotels nur aus den bestehenden Erträgen bezahlt werden könne.
Dass ein einmaliger finanzieller Zuschuss für die Hotellerie die kleinere Kröte sei, machte Caroline von Kretschmann vom Europäischen Hof deutlich:
„Eine Bettensteuer würde den Tourismusstandort Heidelberg und unser Bemühen um nachhaltigen Tourismus schwächen und mittelständische Betriebe mit vielen unproduktiven Arbeiten belasten.“ Ihr Kollege Maik Neuhaus, ARTHotel und Bergheim 41, ergänzt: „Stadtverwaltung und Hotellerie müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Das Alternativkonzept vermeidet die von uns befürchtete langjährige Konfrontation.“ An die Kollegen gerichtet, ergänzt Neuhaus: „Beherbergungsbetriebe, die wir noch nicht erreicht haben, können sich selbstverständlich noch anschließen.“
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