Mannheim – SPD Mannheim zum Thema Videoüberwachung

        Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.

          „Wir sehen die Videoüberwachung nicht als Allheilmittel, werden aber den Kameraeinsatz mittragen, um damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, sagte der SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch. Stadt und Polizei haben seiner Fraktion versichert, dass die zu überwachenden Bereiche in der Mannheimer Innenstadt „gerichtsfest“ als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft werden können. Seine Fraktion erwarte aber, dass der Fahndungsdruck in den umliegenden Straßenzügen aufrechterhalten wird, damit sich die Kriminalität nicht einfach verlagert. „Es darf nicht sein, dass Beamte vom Streifendienst abgezogen werden, damit sie vor dem Bildschirm sitzen“, macht Weirauch zudem eine klare Ansage in Richtung Landesregierung für mehr Personal in der Mannheimer Polizei. Die Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl in Mannheim Voraussetzungen für eine intelligente Videoüberwachung schaffen zu wollen, stößt bei Weirauch auf Skepsis: „Das ist Zukunftsmusik. Wir sind derzeit noch meilenweit von einer praxistauglichen automatisierten Bildauswertung entfernt.“ „Wir werden in diesem Zusammenhang auch darauf achten, dass der Einsatz der Kameras verfassungskonform erfolgt und daher auch keine biometrische Daten ausgewertet werden.“

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