Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die Kritik des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Peter Uebel hinsichtlich der Förderrichtlinien des Landes ist nicht nur unberechtigt, sondern geht auch ins Leere. Uebel versucht offensichtsichtlich Fakten zu verdrehen, um Versäumnisse von Oberbürgermeisterin Lohse der Landesregierung zu zuschreiben“, so beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Simon und Scharfenberger: „Bevor Uebel die rheinland-pfälzische Landesregierung kritisiert, sollte er sich die Frage stellen, warum es in anderen Oberzentren in Rheinland-Pfalz möglich war, die Mittel in dem geforderten Zeitraum zu beantragen und abzurufen, nur nicht in Ludwigshafen. Das Vierjahres-Paket des Landes ist im Übrigen so aufgebaut, dass es den Rahmen genau definiert und den Städten eine große Flexibilität eingeräumt wurde“.
Fakt ist, dass im Jahr 2014 die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsminister Roger Lewentz vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt, zur Stärkung zur Investitionsfähigkeit über einen Zeitraum von zunächst vier Jahren ein Förderpaket mit bis zu 16 Millionen Euro angeboten hat. Das Angebot war verbunden mit einer Förderquote von 90 Prozent. Leider ist es der Verwaltung von Ludwigshafen bisher bei weitem nicht gelungen, die mit dem Land vereinbarte jährliche Zielgröße von 4 Millionen Euro zu beantragen und abzurufen.
Scharfenberger und Simon:“ Hierbei geht es um einen noch nicht beantragten Restbetrag in Höhe von ca. 9,3 Millionen Euro. Dies ist Fakt, den auch Peter Uebel zur Kenntnis nehmen sollte“.
Zuletzt aktualisiert am 6. Oktober 2017, 09:52
