Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar.
Zu dem im Landtag diskutierten Pilotversuch der Deutsche Post DHL Group zur Reduzierung der Briefzustellung hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, in einem offenen Brief Stellung genommen. Landrat Dr. Hirschberger fordert die sofortige Einstellung des Pilotversuchs, da die gleichmäßige
Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen infrage gestellt wird und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Raum steht.
Offener Brief :
Pilotversuch der Deutsche Post DHL Group zur Reduzierung der Briefzustellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Berichterstattung in der Presse haben wir entnommen, dass die Deutsche Post DHL Group in ausgewählten Bezirken, darunter auch in Rheinland-Pfalz, einen Pilotversuch durchführt, in dessen Rahmen u. a. überprüft wird, wie sich das Absehen von der nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vorgesehenen werktäglichen Zustellung insbesondere von Briefen und Paketen auswirkt.
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz lehnt diesen Pilotversuch strikt ab und fordert, diesen unverzüglich zu beenden. Postgesetz und PUDLV garantieren den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik flächendeckend (mindestens) eine werktägliche Zustellung. Diese Garantie ist unmittelbarer Ausdruck des aus dem Grundgesetz resultierenden Grundsatzes nach einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederum stellt die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Leistungen (Daseinsvorsorge), zu denen ohne Zweifel auch die werktägliche Zustellung von Briefen und Paketen zählt, in allen Teilen eines Landes sicher – also sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Es ist auch einem Privatunternehmen verwehrt, aus betriebswirtschaftlichen Gründen von dieser Anforderung Abstand zu nehmen.
Zudem ist das von diesem Pilotversuch ausgehende Signal gerade an die Bevölkerung im ländlichen Raum – die in Rheinland-Pfalz rd. 75 % der vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ausmacht – verheerend. Im Ergebnis wird damit der zu beobachtende Trend der Abwanderung in die Ballungszentren verstärkt, die ihrerseits die Zuzüge schon heute kaum noch bewältigen können. Daher ist der Pilotversuch auch aus gesamtstaatlichen Gründen abzulehnen.
Wir werden daher den Deutschen Landkreistag bitten, sich auf Bundesebene für einen sofortigen
Abbruch des Pilotversuches einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Winfried Hirschberger)
Landrat