Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
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„Wir weisen die Kritik der Linkspartei an unserem Abstimmungsverhalten in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich der Ablehnung ihres Antrags zum Thema Sozialquote im Wohnungsbau zurück. Sie ist haltlos und entbehrt jeglicher Grundlage“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger. Entweder hat der Fraktionsvorsitzende der „Linke“, bei der Begründung der SPD durch Stadtrat David Schneider nicht richtig bzw. gar nicht zugehört, oder wollte er den Inhalt der Begründung aus übermotivierten Gründen offensichtlich nicht verstehen!
Schneider hat ganz klar ausgeführt, dass die SPD dafür steht, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. „Wir sehen die Notwendigkeit zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Dazu gehört insbesondere auch die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Schneider in der Stadtratssitzung. Deshalb ist die Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.
„Dem Antrag der Linksfraktion wurde die Komplexität dieses wichtigen Themas in keinster Weise gerecht. Deshalb haben wir ihn abgelehnt“, betont Heike Scharfenberger. Betrachtet man andere Kommunen, die einen Sozialquote eingeführt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist. Das gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier.
„Die SPD setzt sich für eine passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen ein und genau das wurde in dem Antrag der Linken vernachlässigt. Auch eine Prüfung kann nur erfolgreich sein, wenn der Prüfauftrag ordentlich ausgestaltet ist“, so Schneider weiter. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das gilt mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote. Das gilt für die Frage, ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote Anwendung finden soll. Das gilt auch für die Frage, welche rechtliche Verankerung sinnvoll ist – über Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge oder den Flächennutzungsplan. Und das gilt nicht zuletzt auch für die Frage, welcher Quadratmetermietpreis anzusetzen ist.
„Diese Auffassung deckt sich inhaltlich auch mit den Aussagen und dem Arbeitsprogramm unserer Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck und des sozialpolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion Holger Scharff“, sagt Schneider.
Festzustellen ist auch, dass sich die letzte umfassende Studie zum Wohnungsmarkt in Ludwigshafen, die Empirica-Studie zu Wohnen im Alter, sich auf Daten aus dem Jahr 2012 bezieht. Seitdem hat sich der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen deutlich verändert. Scharfenberger: „Wir werden die Fortschreibung und Aktualisierung dieser Studie unter veränderter Fragestellung im Stadtrat beantragen, um so Hinweise für eine passgenaue Ausgestaltung einer Sozialquote in Ludwigshafen herauszuarbeiten. Aus unserer Sicht ist das der richtige Weg, um am Ende auch eine tatsächlich wirksame Sozialquote für Ludwigshafen einzuführen“.
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