Kreis Bergstraße – DIE LINKE fordert politischen Diskurs wie es weitergehen soll

Kreis Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – “Ist uns der Tourismus jeden Preis wert und wie lange sind die beteiligten Kommunen noch in der Lage, ein ewiges „Draufleggeschäft“ durchzuschleppen? Landrat Engelhard machte deutlich, dass die Zuschüsse in den Folgejahren deutlichen ansteigen müssen, um den Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Auch der Streckenerhalt gestalte sich zunehmend kostenintensiv! Darüber hinaus, steht weiterhin die Rückforderungszahlung der WI-Bank, aufgrund von Vergabefehlern, mit rund 500.000 Euro im Raum“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich zur Gesamtsituation!
„Zur weiteren Abschätzung der finanziellen Situation hat Die Linke eine Anfrage eingereicht. Hierzu gehört z.B. die Klärung der zu erwartende Wartungskosten der in die Jahre kommenden Draisinen, oder auch die grundsätzliche Frage, wie viele Fahrten tatsächlich notwendig sind, um das Projekt schwarze Zahlen schreiben zu lassen -In diesem Punkt gilt es zu beachten, dass die Strecke nur eingleisig befahrbar ist und sich aufgrund dessen eine Höherfrequentierung schwierig gestaltet- und auch gilt es zu klären, auf welche Höhe sich die Kapitalrücklage der gGmbH seit Beginn des Draisinenbetriebes und auch aktuell beläuft und aus welchem Topf diese gespeist wurden?
DIE LINKE sah sich veranlasst diese Fragen und mehr an den Kreis zu richten, um auch die Aspekte außerhalb der vorliegenden Akten (abgeschlossenen Vorgänge), zum Erhalt eines Gesamtbildes, zu beleuchten“, beschreibt Hennrich die Vorgehensweise.
Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz weiter: „Aufgrund der auf uns zukommenden höheren Kostenlasten, gilt es unabhängig vom Akteneinsichtsausschuss vorauszublicken und die Zukunft der Solardraisine selbstkritisch anzugehen. Dazu wünscht sich DIE LINKE einen gemeinsamen politischen Diskurs im Kreis und den beteiligten Gemeinden. Hat es tatsächlich erst eine Insolvenz Debatte gebraucht, damit wir uns jetzt und heute mit der finanziellen Schieflage des strittigen „Leuchtturm-Projektes“ auseinandersetzen? DIE LINKE will es nicht allein beim Fragen stellen bewenden lassen und unterstützt die Bestrebungen seitens Kreis, nach der Schaffung der so dringend notwendigen Transparenz, Entwicklungspotentiale auszuloten um weiteren finanziellen Schaden für die beteiligten vier Kommunen möglichst gering zu halten. Genauso ist es unser Bestreben, parallel zum Draisinen-Betrieb, eine sinnvolle Nutzung der Überwald-Strecke ins Auge zu fassen“, so Schwarz abschließend.