Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Limburgerhof übt heftige Kritik an der neuen SPD-Broschüre „Limburgerhof in Wort und Bild“. Die Seite „Rückblick/Ausblick“ mit einem Text über aktuelle Baumaßnahmen in Limburgerhof beinhaltet falsche Aussagen und könnte auf ein Ende der bisherigen kollegialen Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat hinweisen. Unter der Überschrift „Neues auf den Weg gebracht – Bestehendes rausgeputzt“ zählt die SPD alle derzeit laufende Baumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten, der Schulen und das neue Sportfunktionsgebäude auf. Begleitet wird die Aufzählung u.a. durch folgende Texte, „durch die gute Arbeit der SPD-Fraktion ist es gelungen, im Jahr 2016 viele neue Projekte auf den Weg zu bringen…“ und „ wir (SPD) werden auch künftig … den Bedarf erfragen und frühzeitig entsprechende Anfragen und Anträge … stellen“.
Diese Textpassagen implizieren beim Leser, dass nur die SPD die aufgelisteten Projekte „auf den Weg gebracht“ habe und hierfür die entsprechenden Anträge im Gemeinderat gestellt habe. Genau hier setzt die Kritik der FWG an. Denn diese Textauslegung, ob nun gewollt oder nicht, ist schlicht und einfach falsch. Fast alle Entscheidungen über die Durchführung der 8 aufgelisteten Investitionen wurden im Gemeinderat einstimmig befürwortet. Der Neubau einer zusätzlichen Kindertagesstätte wurde hauptsächlich durch die FWG-Beigeordnete Rosemarie Patzelt zusammen mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung „auf den Weg gebracht“, zunächst gegen starke Widerstände der SPD-Fraktion.
- WAHLWERBUNG
Die Ausarbeitung eines Vertrages mit der katholischen Kirche über die Sanierung der Kindertagesstätte Montessori wurde ebenfalls federführend durch die FWG-Beigeordnete erarbeitet. Die Erweiterung des Außenbereiches bei der protestantischen Kita Katharina von Bora war eine Idee der FWG-Fraktion und wurde bereits im Jahr 2010 von der FWG im Gemeinderat beantragt und vom Rat befürwortet. Der Neubau des Sportfunktionsgebäudes steht im Arbeitspapier, das SPD und FWG nach der letzten Wahl erarbeitet und unterschrieben haben; gemeinsam wurde auch ein Antrag im Gemeinderat gestellt. Warum fehlen diese Hinweise in der neuen SPD-Broschüre?
Warum schmückt sich die SPD „mit fremden Federn“?
Ist dies nur dem angehenden Wahlkampf, Bundestagswahl und Bürgermeistwahl, geschuldet? Die FWG befürchtet durch solche eigennützige Aktionen ein Ende der kollegialen Zusammenarbeit über alle Fraktionen im Gemeinderat von Limburgerhof. Diese gemeinsame Ratsarbeit war bisher nur zum Vorteil von Limburgerhof und sollte nicht durch einen unüberlegten Wahlkampf auf’s Spiel gesetzt werden.
Hermann Brenner Monika Bier 1.Vorsitzender FWG Fraktionsvorsitzende
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