Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern. Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es ca. 1900 Tonnen sein. Einen entsprechenden Antrag hat die US-Army gestellt. Das Lager soll nach Auskunft der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz dazu dienen, die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser erfüllen zu können. Dafür würde eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), die sich auf Germersheim Army Depot befindet, ausgebaut und damit die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert. Die Arbeiten im Lager beginnen erst, wenn die Genehmigung erteilt ist.
Die im Lager gelagerten Gegenstände seinen übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen. Diese Stoffe würden bereits jetzt im Lager aufbewahrt. Alle Artikel im Lager würden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so werde das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert. Die Vorgänge zur Lagerung von Gefahrgut entsprechen allen deutschen Umwelt-, Schutz-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen.
Aufgrund der beantragten Mengen der zu lagernden Stoffe ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Die Antragsunterlagen lagen öffentlich aus. Einwendungen konnten bis 9. Mai eingereicht werden. Nach Ende der Frist lagen sieben Einwendungen und eine Unterschriftenliste vor.
Die Bandbreite der Einwendungen bewegt sich zwischen. global politischen Positionen bis hin zu konkreten fachtechnischen Fragestellungen. Die Einwendungen stammen überwiegend von Bürgern aus dem näheren räumlichen Umfeld des US-Depots. Davon unabhängig waren die Gemeinden gesondert zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Einwendungen werden nun voraussichtlich am Dienstag, 6. Juni 2017, in der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, öffentlich erörtert. Bis zu diesem Termin werden die Einwendungen von den Fachbehörden bzw. unter Hinzuziehung externer Fachgutachter geprüft.
Grundsätzlich hat die Genehmigungsbehörde nach Bestätigung der Vollständigkeit gemäß § 10 Abs. 6a innerhalb 7 Monate über den Antrag zur Erweiterung des Gefahrstofflagers zu entscheiden. Verfahrensende wäre somit 14.10.2017. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass mit den vorgebrachten Einwendungen Aspekte aufgezeigt werden, welche zu einer Verlängerung des Verfahrens führen können.
