Ludwigshafen – Torbjörn Kartes CDU: “Äußerungen der SPD an Polemik nicht zu überbieten!”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der Presseerklärung von Dr. Peter Uebel zur Wohnsituation in den städtischen Einweisungsgebieten sind an Polemik nicht zu überbieten. Sie werden vor allem den Menschen dort nicht gerecht“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, in einer Stellungnahme. Die SPD ist offensichtlich sehr nervös, wenn sie derart reagiert. „Wir halten es für richtig und notwendig, dass Dr. Peter Uebel den Menschen in unserer Stadt sagt, wofür er steht“, so Kartes weiter. Dies gilt auch für seine Einschätzung zur Wohnsituation in den städtischen Obdachlosenunterkünften. „An diesen Aussagen können sich die Menschen orientieren und darauf können sie auch vertrauen, wenn Dr. Peter Uebel die Oberbürgermeisterwahlen gewinnt“, so Kartes. Er kennt im Gegensatz zu vielen anderen die Situation vor Ort sehr gut und weiß daher, wovon er spricht. Dr. Peter Uebel hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein zweigleisiges Vorgehen enthält: eine Verbesserung der Bausubstanz und eine Überarbeitung des sozialpolitischen Konzepts. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt diesen Vorschlag.
Im Übrigen ödet es uns an, wie Teile der SPD immer wieder versuchen einzelnen Dezernenten der Stadtverwaltung die Schuld für aktuelle Umstände jedweder Art in die Schuhe zu schieben. Wir sind uns sicher, dass die Menschen dies nicht mehr hören können. Vor allem können die Menschen gut einschätzen, dass dies ganz offensichtlich unwahr ist und in aller Regel mehrere Dezernate die Verantwortung tragen. Im konkreten Fall trägt das Baudezernat natürlich nicht die alleinige Verantwortung für den Betrieb der Obdachlosenunterkünfte. Dies ist jedem in unserer Stadt auch klar und daher werden wir uns an Schuldzuweisungen dieser Art nicht beteiligen. Sie bringen uns im Übrigen auch nicht weiter. Uns geht es um die Sache. „Die Verwaltung ist nun zunächst einmal gefordert die Situation objektiv aufzuarbeiten und hierfür Lösungsvorschläge einzubringen. Über diese kann dann in den stadträtlichen Gremien beraten und entschieden werden“, so Kartes abschließend.