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Südliche Weinstraße – Landratswahl vor den Sommerferien

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.
Kreistagsfraktionen mit deutlicher Mehrheit für den Wahltermin 11. Juni

In einem Gespräch zwischen den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Landrätin Riedmaier wurden die Argumente bezüglich der alternativen Wahltermine für die notwendige Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße ausgetauscht. In Würdigung auch der Argumente für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl – insbesondere die zu erwartende Wahlbeteiligung – wurde dem Wahltermin vor der Sommerpause, dem 11. Juni 2017, eindeutig der Vorzug eingeräumt. Wesentliche Gründe sind die Alleinstellung einer Persönlichkeitswahl und die Bedeutung der Landratswahl im gesamten kommunalen Bereich. Eine Überlagerung bundespolitischer Themen sei nicht sinnvoll und nicht angemessen. Die Aufgabenfülle, die Wirkungsmöglichkeit und insbesondere die Verantwortung einer Landrätin/ eines Landrats in unserem Landkreis lasse es geboten erscheinen, für eine solche Wahl einen eigenen Termin anzuberaumen und damit dem Stellenwert der Kommunalen Politik den gebührenden Rang zu geben.
Für den früheren Wahltermin spräche auch, dass mit einem größeren zeitlichen Vorlauf eine geordnete Amtsübergabe möglich sei.

Die Kostenfrage wurde abgewogen, auch die Tatsache, dass die Dienste ehrenamtlicher WahlhelferInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen an einem zusätzlichen Sonntag in Anspruch genommen werden müssten. Im Ergebnis sprächen mehr und stärkere Argumente für den Wahltermin vor den Sommerferien.

Landrätin Riedmaier erklärte, sie werde ihren Beitrag dafür leisten, diesen Wahltermin zu ermöglichen und die Versetzung in den Ruhestand zum 30. September 2017 beantragen.

Die Kreistagssitzung wird um eine Woche vorgezogen – vom 3. April 2017 auf den 27. März 2017, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden können.

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