Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.
„Die Kritik der SPD in diesem Zusammenhang geht daher mehr als fehlt“, so Kartes. Insbesondere verkennt die SPD, dass der Bund zur Finanzierung des Neubaus in keiner Weise verpflichtet ist. Der Bund kann dies in absoluten Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis tun, wenn dem Infrastrukturvorhaben eine starke überregionale Bedeutung zukommt. „Tatsächlich gibt es im ganzen Bundesgebiet weniger als ein Dutzend Fälle, in denen dies so passiert ist“, so Kartes weiter. Wir sind der Stadtspitze, allen voran der Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse, sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten, Prof. Dr. Maria Böhmer, daher sehr dankbar, dass sie in 2011 den damaligen Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, von der überregionalen Bedeutung dieses Vorhaben überzeugen konnten. Prof. Dr. Maria Böhmer engagiert sich also bereits seit der ersten Stunde für den Neubau der geplanten Stadtstraße und konnte sicherstellen, dass der Bund dieses Vorhaben in einem absoluten Ausnahmefall fördern wird. Damals und heute war allerdings nie davon die Rede, dass der Bund die Hauptlast des Infrastrukturvorhabens tragen würde. „Die von der SPD geäußerte Kritik an Maria Böhmer soll daher nur davon ablenken, dass sich das Land bei der Finanzierung dieses Vorhabens einmal mehr aus der Verantwortung stehlen will. Dies wird so nicht funktionieren“, so Kartes abschließend.
Quelle CDU Lu
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