Ludwigshafen – Nein zur BAB-Privatisierung: Keine „Heuschrecken-Autobahn“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Profit mit der Autobahn? Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor einer schleichenden Privatisierung der heimischen Autobahnen gewarnt. Bundes- und Landtagsabgeordnete aus
Ludwigshafen sollten sich jetzt in Berlin gegen entsprechende Pläne starkmachen, fordert die Gewerkschaft. „Die Autobahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur und darf auf keinen Fall den Gewinninteressen einzelner untergeordnet werden“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Manfred Kaltenbrunner. Allein in Rheinland-Pfalz stehe langfristig die Zukunft von rund 900 Autobahn-Kilometern auf dem Spiel. „Kein einziger davon darf privatisiert werden. Privat-Autobahnen wären eine Milchmädchenrechnung zulasten der Autofahrer und Steuerzahler“,
so Kaltenbrunner. Zum Hintergrund: Im Dezember hatte das Kabinett die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft“ beschlossen, die künftig die Bundesautobahnen (BAB) bauen, planen und betreiben soll. Geplant ist zwar der Verbleib der GmbH in Staatseigentum. Durch sogenannte „Public-private-Partnerships“ ist der Bau und Betrieb zahlreicher
Streckenabschnitte in privater Hand jedoch weiterhin möglich, so die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Die Gewerkschaft befürchtet eine fortschreitende „Privatisierung durch die Hintertür“ und warnt vor einer „Heuschrecken-BAB“. Per Maut könnten Investoren die Autofahrer kräftig zur Kasse bitten. Im März soll die „Infrastrukturgesellschaft“ zusammen mit einem Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen endgültig beschlossen werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Kaltenbrunner: „Abgeordnete auch aus Ludwigshafen haben jetzt die Chance, gegen die Pläne zu stimmen. Das wäre nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch im Interesse der Beschäftigten am Bau.“ Bauarbeiter seien besonders häufig auf Autobahnen unterwegs. Eine Nutzungsgebühr träfe gerade auch sie hart. Außerdem sieht der Gewerkschafter eine Gefahr für die
Arbeitsbedingungen im Straßenbau. „Wenn Privatbetreiber Autobahnen bauen, dann könnten sie die Standards der öffentlichen Vergabe umgehen – auf Kosten der Qualität, der Löhne und des Arbeitsschutzes.“ Bund und Länder dürften dies nicht zulassen und sollten aus Privatisierungsfehlern der Vergangenheit lernen. So ließen sich die „Öffentlich-privaten-Partnerschaften“ gesetzlich ausschließen. „Es darf keinen Meter Investor-Asphalt geben“, fordert IG BAU-Bezirkschef Kaltenbrunner. Insbesondere Banken und Versicherungen müsse der Zugriff auf die
Autobahn verwehrt bleiben. „Wer den Bürgern erst die Finanzkrise einbrockt, darf danach nicht seinen Reibach mit deutschen Straßen machen.“