Ludwigshafen – CDU: Anfrage zur Novellierung des Baurechts

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die CDU Stadtratsfraktion stellt für die kommende Sitzung des Gremiums eine Anfrage, die sich mit der Novellierung des Baurechts beschäftigt. Im November hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf “Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt” beschlossen. Die Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit Zuzug an die Hand geben und Wohnungsbau in den Städten erleichtern. Kommunen können zukünftig in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnen die “Urbanen Gebiete” den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen wurden dazu angepasst. „Wir möchten von der Stadtverwaltung eine Einschätzung zu diesem Thema hören,“ so Constanze Kraus, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Insbesondere interessiert uns, ob sich für die Stadt neue, sinnvolle Handlungsmöglichkeiten ergeben,“ so Kraus abschließend.