Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Sicherheitsdiskussion sachlich führen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadtratsfraktion der Grünen im Rat erinnert in der hitzigen Diskussion um Videoüberwachung am Berliner Platz daran, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Grundrechte unserer Verfassung eingreift. Unter anderem deshalb wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das derzeit im Bundestag diskutiert wird, von den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wie auch dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltsverein als unverhältnismäßig kritisiert und von der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt. Die lautstarke Forderung nach mehr Überwachung nutzt das gegenwärtige Unsicherheitsgefühl vieler Menschen aus, koppelt sich aber von sachlichen Erwägungen fast vollkommen ab. Die grüne Stadtratsfraktion stellt sich einer Sicherheitsdiskussion, wenn sie in Ludwigshafen sachlich und auf der Basis vorliegender Erfahrungen geführt wird. “Wir stehen einer stärkeren Präsenz von Polizei und Ordnungskräften am Berliner Platz positiv gegenüber, wenn sie einen spürbaren und nachvollziehbaren Effekt auf die tatsächliche Kriminalitätslage hat”, stellt Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann für die grüne Fraktion fest.