Bad Dürkheim – Landesregierung will Pfandpflicht für Weinflaschen- Bundestagsabgeordnete Schindler und Gebhart kritisieren

Bad Dürkheim/Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar.
Schindler und Gebhart kritisieren Landesregierung wegen Zustimmung zu Neuregelung
Die Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Dr. Thomas Gebhart(beide CDU )kritisieren scharf die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen ihrer Haltung in Sachen Pfandpflicht für Weinflaschen. Heute hatte
Rheinland-Pfalz im Umweltausschuss des Bundesrates einem Antrag zugestimmt, der auf eine Pfandpflicht für Weinflaschen hinauslaufen würde.Dazu gab es offenkundig keinerlei Gespräche mit den Winzern und ihren Verbänden.
Schindler und Gebhart: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen Regelung zustimmt. Die Position macht für uns keinen Sinn. Auch die Art und Weise des Vorgehens kritisieren wir scharf. Würde der Antrag, den Rheinland-Pfalz unterstützt hat, umgesetzt, müsste
sogar für Sekt- und Schnapsflaschen ein Pfand erhoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Position umgehend zu korrigieren.”
Hintergrund:
Im Umweltausschuss des Bundesrates stand ein Antrag verschiedener Länder zur Abstimmung. Der Antrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Verpackungsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Der Antrag der Länder fordert verschiedene Punkte, unter anderem eine entsprechende Neuregelung der Pfandpflichten.