Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration, soll Ludwigshafen noch in diesem Jahr 3.948.615 Euro erhalten. Die Finanzmittel stammen aus den Bundesmittel für Integration und Flüchtlinge und sind als schnelle Hilfe für die Städte und Gemeinden gedacht. „Die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmende Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt ist wichtig. Deshalb ist es gut, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt werden soll“, so die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Das dafür notwendige Gesetz soll noch 2016 im Landtag verabschiedet werden.
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Die notwendige Unterstützung durch den Bund ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass sich der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz steht pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, noch in 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.
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