• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Ludwigshafen – AfD-Kreisvorsitzender Dr. Timo Böhme antwortet David Schneider (SPD)

Timo Böhme AfDLudwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wenn ich der SPD Realitätsferne vorwerfe, dann wird dies durch die Antwort von Herrn Schneider in den mrn.news (11.05.2016) und der Rheinpfalz (12.05.2016) nur bestätigt. Die Mär von der Gerechtigkeit durch Mehrwertsteuersätze ist nicht aufrecht zu erhalten, wie der Bundesrechnungshof bereits in 2010 bestätigte. Am Ende zählt die Gesamtrechnung. Im Hinblick auf das von der SPD miterschaffene Steuerrecht der Bundesrepublik ist sich die AfD jedoch mit vielen Bürgern einig: Es ist unüberschaubar und sozial ungerecht. Gerade in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze wird uns Herr Schneider erklären müssen, warum Gemälde, Brennholz und Blumen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, Medikamente aber nicht. Die überbordenden Kosten solcher komplexen Regelungen bei der Zollverwaltung zu Lasten der Steuerzahler fehlen in seiner Aussage ebenso. Am besten ist immer die Steuer, die gar nicht erst erhoben werden muss, wenn Staat, Länder und Kommunen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dies geschieht aber gerade unter SPD-Regierungen nicht. Jedem Bürger sind die Beispiele Flughafen Berlin und Elbphilharmonie bekannt und auch in Rheinland-Pfalz ist in schwindelerregender Größenordnung Geld vergeudet worden. Nehmen wir nur das 500-Millionen-Euro-Grab Nürburgring oder den Flughafen Zweibrücken. Aber auch in Ludwigshafen gibt es Beispiele. So hätte die Hochstraße Nord bei frühzeitiger Sanierung mit weniger Mitteln erhalten werden können. Des Weiteren muss die Frage gestellt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirklich mit über 8 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden müssen. Geld, das über eine GEZ-Zwangsgebühr erhoben wird. Aber auch die enormen Kosten der Griechenlandrettung, Eurorettung und der ungesteuerten Einwanderung sind hier zu hinterfragen.
Eine SPD, die als Teil der Bundesregierung über die Bundeszentrale für politische Bildung auch in Schulen für die linksextreme Website indymedia.org werben lässt und dieser sogar einen Medienpreis verliehen hat, sollte die von Herrn Schneider behaupteten „sozial gerechten Antworten“ auf den Prüfstand stellen, anstatt vergeblich nach Radikalismus bei der AfD in Ludwigshafen Ausschau zu halten.

Presse-Hintergrundinformation aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz vom 28. Juni 2010.

2.4 Reformüberlegungen
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) untersuchte im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, wie sich die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes auswirken würde. Das ZEW stellte fest, dass eine Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland alle Haushalte zwar wirtschaftlich stärker belasten würde. Die Umverteilungswirkungen wären aber gering. Diese negativen Folgen könnte der Staat zudem ausgleichen, indem er die Umsatzsteuermehreinnahmen über Transfers oder steuerliche Entlastungen an die Haushalte zurückgibt. Das ZEW kam zum Ergebnis, dass sich die Umsatzsteuer als Instrument der Verteilungspolitik nicht eigne. Es mangele ihr an Zielgenauigkeit. Eine Differenzierung des Umsatzsteuersatzes lasse sich verteilungspolitisch somit nicht rechtfertigen. Direkte Transfers oder eine Veränderung des Einkommensteuertarifs versprächen nach Auffassung des ZEW deutlich stärkere Effekte. Die Umsatzsteuerermäßigung sei von ihrer Wirkungsweise eher eine Branchensubvention.

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

    >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Heidelberg – Einsamer Steinlöwe – Zeuge bzw. Besitzer gesucht!

    • Heidelberg – Einsamer Steinlöwe – Zeuge bzw. Besitzer gesucht!
      Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag verständigte eine aufmerksame Zeugin um 14 Uhr die Polizei. Sie stellte im Bereich der Jahnstraße in Neuenheim einen verlassenen, ca. 46 cm großen, zahmen Steinlöwen fest. Nachdem der Besitzer nicht ausfindig gemacht werden konnte, nahmen ihn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeireviers Heidelberg-Nord mit. Dort verharrt er jetzt, bis sich sein ... Mehr lesen»

    • Mannheim – Kind bei Verkehrsunfall von Pkw erfasst – Zeugen gesucht – Nachtrag

    • Mannheim – Kind bei Verkehrsunfall von Pkw erfasst – Zeugen gesucht – Nachtrag
      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein 11-jähriger Fußgänger missachtete am Mittwoch gegen 10:20 Uhr eine rot zeigende Fußgängerampel und wurde durch einen bislang unbekannten Autofahrer in Folge eines Zusammenpralls leicht verletzt. Der Minderjährige lief ersten Ermittlungen zu Folge trotz Rotlicht zeigender Fußgängerampel über eine Fahrbahn der Augustusanlage in Richtung Beethovenstraße und wurde dabei von einem bevorrechtigten Autofahrer erfasst. ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Verkehrsbeeinträchtigungen nach Verkehrsunfall

    • Heidelberg – Verkehrsbeeinträchtigungen nach Verkehrsunfall
      Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Derzeit kommt es aufgrund eines Verkehrsunfalls im Bereich des Diebsweges / Baumschulenweg zu einem Einsatz von Polizei und Rettungskräften. Der Verkehr muss an dieser Stelle umgeleitet werden. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Weitere Informationen liegen noch nicht vor.»

    • Eberbach – Ausgebüxtes Rotwild ist wieder im Gehege – Erschöpfte Tiere erholen sich von ihrem Ausflug

    • Eberbach – Ausgebüxtes Rotwild ist wieder im Gehege – Erschöpfte Tiere erholen sich von ihrem Ausflug
      Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Mitte März aus dem Rotwildgehege im Holdergrund ausgebrochenen Wild ist wieder in sein altes Zuhause zurückgekehrt. Am ersten Sonntag nach dem Ausbruch waren die scheuen Tiere durch Erholungssuchende, die trotz Sperrung rund um die Gehege unterwegs waren, mehrfach vertrieben worden. Offensichtlich zeigte der Aufruf in der Presse Wirkung: durch Rücksichtnahme und einer ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Aggressive Bettelei unterbunden

    • Ludwigshafen – Aggressive Bettelei unterbunden
      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Montag, 25. März 2024, das aggressive Betteln eines 33-Jährigen in der Innenstadt beendet. Die Einsatzkräfte bemerkten den Mann gegen 18 Uhr, als er vor einem Supermarkt versuchte, Passant*innen zum Stehenblieben zu zwingen, um von ihnen Geld zu erbetteln. Nach einem Informationsgespräch mit dem Mann erteilten der KVD ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Radarkontrollen für die Woche vom 1. April bis 7. April 2024

    • Ludwigshafen – Radarkontrollen für die Woche vom 1. April bis 7. April 2024
      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen nimmt in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor: Montag, 1. April: Gartenstadt, Edigheim und Friesenheim; Dienstag, 2. April: Maudach, Mitte und Mundenheim; Mittwoch, 3. April: Nord, Oppau und Oggersheim; Donnerstag, 4. April: Pfingstweide, Rheingönheim und Süd; Freitag, 5. April: Ruchheim, West und Edigheim; Samstag, 6. April: Friesenheim, Oggersheim und Gartenstadt. INSERATEnergiekosten sparen ... Mehr lesen»

    • Speyer – Privater Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten gesucht

    • Speyer – Privater Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten gesucht
      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Unterstützung von Geflüchteten haben auch in Speyer bislang zahlreiche Menschen auf unterschiedliche Weise großes Engagement gezeigt. Darunter befinden sich viele Bürger*innen, die Geflüchteten privat Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund von Krisen wie dem weiter andauernden Krieg in der Ukraine kommen noch immer Menschen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Damit ... Mehr lesen»

    • Horrenberg – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt geräumt – Nachtrag

    • Horrenberg – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt geräumt – Nachtrag
      Horrenberg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem am Mittwoch um kurz nach 15 Uhr in einem Einkaufsmarkt an der Ortsstraße zunächst Brandgeruch gemeldet worden war und anschließend dieser vorsorglich evakuiert wurde, konnte inzwischen die Herkunft des Brandgeruchs ermittelt werden. Es stellte sich heraus, dass in der Nähe des Einkaufmarktes eine von außen nicht einsehbare Grillstelle betrieben worden war. Die ... Mehr lesen»

    • Landau – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisstem 22-Jährigen

    • Landau – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisstem 22-Jährigen
      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit Mittwoch, 27.03.2024, wird ein 22-Jähriger vermisst. Zuletzt wurde der Vermisste am 28.03.2024, gegen 05:30 Uhr, im Bereich des Friedhofs in Rülzheim gesehen. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Bezüge hat der Vermisste insbesondere nach Herxheim bei Landau. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der 22-Jährige in einer hilflosen Lage befindet. Durch die ... Mehr lesen»

    • Horrenberg – NACHTRAG – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt evakuiert

    • Horrenberg – NACHTRAG – Nach Brandgeruch Einkaufsmarkt evakuiert
      Horrenberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Nachdem am Donnerstag um kurz nach 15 Uhr in einem Einkaufsmarkt an der Ortsstraße zunächst Brandgeruch gemeldet worden war und anschließend dieser vorsorglich evakuiert wurde, konnte inzwischen die Herkunft des Brandgeruchs ermittelt werden. Es stellte sich heraus, dass in der Nähe des Einkaufmarktes eine von außen nicht einsehbare ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion


///MRN-News.de