Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.„Mit ihrer Forderung nach mehr Unterstützung der Kommunen durch die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -integration lenkt die SPDEuropaabgeordnete vom Versagen der SPD-geführten Landesregierung ab.
Mainz lässt die Kommunen im Stich“, erklärt Torbjörn Kartes, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen. “Es ist Augenwischerei hier auf Europa zu
verweisen und Hoffnungen zu wecken, kurzfristig würde sich hier etwas bewegen lassen. Angesichts der aktuellen Verfassung Europas kann man dies
nicht ernsthaft erwarten.“
Kartes weiter: Besonders eklatant ist die unzureichende finanzielle Unterstützung unserer Stadt durch das Land. Jeder Flüchtling kostet uns pro Monat 1200.-€. Erstattet bekommen wir lediglich 848.-€. Andere Länder – Bayern oder Baden Württemberg – machen es vor, wie echte Solidarität im Verhältnis zwischen Land und Kommunen gelebt wird. Auf den Investitionskosten für den Bau der Unterkünfte von 60 Millionen € bleiben wir ganz sitzen. Es ist ein Skandal, dass sich in Ludwigshafen derzeit noch 748 unregistrierte Asylbewerber aufhalten. Diese Menschen, die ein Recht auf ein zügiges Verfahren haben, leben unnötig lange in
Ungewissheit, zwischen Hoffen und Bangen. Sie wurden, da die Registrierung in den Erstaufnahmeunterkünfte nicht funktionierte, im Herbst letzten Jahres einfach
vom Land auf die Fläche verteilt. Auch ist auffällig, dass das Land aktuell eine Erstaufnahmeunterkunft nach der anderen schließt, sich selbst damit entlastet und aus der Verantwortung stiehlt, den Druck auf die Kommunen damit aber weiter aufrecht hält. „Diese Politik geht nicht nur zu Lasten der Kommunen. Sie ist auch zutiefst unmenschlich“, so Kartes abschließend.
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