Heppenheim – Die Linke: B38a_Fakten zum Bundesverkehrwegeplan

DIE LINKE – B38a – es fehlt, wie schon so oft, an der konkreten Erläuterung / Stimmungsmache anstatt ein konstruktives Miteinander
„Seit Jahrzehnten wird unter Auslass der Fakten vor Wahlkämpfen, während und auch danach, das Projekt Umgehungsstraße B 38a (Mörlenbach) stets als umsetzungsnahes Projekt thematisiert. DIE LINKE Bergstraße wies am 29. September 2015 (OZ-Die B 38a ist kein zeitnahes Projekt) darauf hin, dass die Priorisierung der Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan keine günstige Dringlichkeitsstufe vorweist, um die steten Jubelmeldungen eines greifbaren Baubeginns von CDU und SPD zu rechtfertigen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).
„Einerseits ist es natürlich schön, wenn CDU und SPD den Hinweis von DIE LINKE zur ungünstigen Priorisierung aufnehmen und darauf eine höhere Platzierung im Ranking für wichtig erachten, dennoch fehlt es wie immer an der konkreten Erläuterung. Das Projekt B38a wird im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes aus der ausgedienten Kategorie D –„Weitere wichtige Vorhaben“ in die Kategorie – „Vordringlicher Bedarf (VB)“ eingestuft. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass der Umsetzungszeitraum von Projekten der Kategorie VB, einen Zeitraum von 14 Jahren umfasst, ergo es auch erst im Jahr 2030 zur Umsetzung, bzw. zum Baubeginn, kommen kann. Auch gilt es zu beachten, dass im Entwurf ganz klar darauf hingewiesen wird, dass Maßnahmen die dem Erhalt dienen, oder eine Ersatzinvestitionen im bestehenden Netz darstellen, Vorrang haben und erst im zweiten Schritt, mit den dann noch vorhandenen finanziellen Mitteln, Aus- und Neubaumaßnahmen in Auftrag gehen werden. Letztlich sind es die Finanzmittel, die ausschlaggebend sind für jegliche Projekt Umsetzung. Der veranschlagte Finanzetat reicht jedoch mit Sicherheit nicht aus, um alle Vorhaben in der Projektkategorie „Vordringlicher Bedarf“ bis 2030 umsetzen, noch den weiteren Verfall der Infrastruktur aufhalten zu können. Auf Forderungen zur Straßen- und Brückensanierungen, eben dem Erhalt einer gepflegten Infrastruktur, folgt stets der Hinweis auf die Notwendigkeit des Sparens! Man muss nur laut „Geld, Schulden und Generationengerechtigkeit“ rufen und sofort fällt die Bevölkerung ad hock in Duldungsstarre. So erschaffen und erhalten wir Schäubles (CDU) glänzende „Schwarze Null“. Doch wo liegt die Sinnhaftigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes, wenn die Infrastruktur zerfällt? Insbesondere, wenn das Geld quasi auf der Straße liegt. Bei Bundesanleihen von unter 10 Jahren, fallen zurzeit reale negative Zinsen an. Das bedeutet, dass der Staat faktisch Geld geschenkt bekommt. Deutschland hat einen dringenden Nachholbedarf im Bereich der Investitionen, doch von umfassenden Investitionen sind wir im Zeitalter des Sparwahns meilenweit entfernt.
Des Weiteren empfindet es DIE LINKE als unsäglich, einen Bürger/Landwirt Mörlenbachs und den BUND fortwährend als Bösewichte zur Thematik des Umgehungsstraßen Dilemmas vorzuführen, eben einer Thematik die schon seit über 40 Jahren vor sich hin köchelt. Unabhängig vom Anlass zur laufenden Klage vom BUND Hessen und dem Landwirt gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 38 a, ist es ein unglaublicher Vorgang, Hetze und Stimmungsmache gegenüber der Lösungsfindung vorzuziehen. Das ist äußerst undiplomatisch von Peter Stephan, Michael Meister (CDU) und auch seitens der SPD. Nach der Sündenbock Methode wird versucht vom eigenen politischen Versagen, gerade was den großen Zeitraum der Diskussion anbelangt, abzulenken. Der BUND ignoriert mit Nichten die verkehrsgeplagten Bürger und Pendler. DIE LINKE erachtet es als wichtig, dass der BUND als Übergeordnete Ziele die Reduktion der Emission von Klimagasen & Schadstoffen, Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, Verbesserung des Verkehrsflusses, Engpassbeseitigung, Verlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger und Substanzerhalt und Begrenzung des zusätzlichen Flächenverbrauchs, im Auge behält. Für DIE LINKE Bergstraße stellt sich nicht die Frage wer hier mit der größeren Sturheit geschlagen ist. Nur durch fairen Umgang miteinander können sinnvolle Lösung für Bürger und Umwelt erreicht werden“, unterstreicht Christiane Hennrich abschließend.
Quelle:Kreisverband Bergstraße DIE LINKE