Ludwigshafen – City West: Hohes Interesse an Bürgerbeteiligung zur Stadtstraße

Verkehr und ÖPNV beschäftigen Bürgerschaft
City West: Hohes Interesse an Bürgerbeteiligung zur Stadtstraße – Auswertungsbericht für politische Beratungen liegt vor
Nach wie vor hoch ist das Interesse der Öffentlichkeit am geplanten Bau der Stadtstraße und dem Abriss der Hochstraße Nord. Dies bestätigt die Auswertung des dritten Abschnitts der Bürgerinformation und -beteiligung zu City West. “Die statistischen Eckdaten der Auswertung verdeutlichen, dass das Ziel, die Bevölkerung über die vertieften Planungen zur Stadtstraße zu informieren, auch in diesem Jahr erreicht wurde”, bilanziert der Abschlussbericht, der am 7. März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wichtigstes Thema aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Fragen rund um die Verkehrsführung während der Bauarbeiten. Der Auswertungsbericht ist auf der städtischen Informations- und Beteiligungsplattform www.ludwigshafen-diskutiert.de veröffentlicht.
“Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits zum dritten Mal engagiert und sachorientiert an der Diskussion um den Abriss der Hochstraße und den Bau der Stadtstraße beteiligt haben. Diese Form des bürgerschaftlichen Engagements ist wichtig für unsere Stadt. Wir diskutieren miteinander um die besten Chancen für unsere Stadt und die Zukunft Ludwigshafens. Diesen Weg des offenen Austauschs und der transparenten Information der Öffentlichkeit über alle Planungsphasen hinweg werden wir konsequent weiter beschreiten”, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.

Akzeptiertes Verfahren
Bei den vom 25. Januar bis 15. Februar öffentlich zur Diskussion gestellten vertieften Planungen zur Stadtstraße hatten Stadtverwaltung und Ingenieurgemeinschaft viele Hinweise und kritische Anmerkungen der Bürgerschaft aus den ersten beiden Beteiligungsabschnitten aufgegriffen und daraus Lösungsvorschläge entwickelt. Diese betrafen zentral die Verkehrsführung und den ÖPNV. Hier wurde gemeinsam mit der Rhein-Neckar Verkehr GmbH (rnv) ein ganzes Paket mit sehr konkreten Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Viele Bürgerinnen und Bürger griffen diese Vorschläge auf und diskutierten sie. “Auf inhaltlicher Ebene war weiterhin das Thema Verkehr zentral. Hierbei gab es viele Fragen zum Thema Organisation des ÖPNV innerhalb der Stadt und in der Region. Außerdem spielte das Thema Umleitungen und Verkehrslenkung während der Bauzeiten eine große Rolle. Im Vergleich zum letzten Jahr wird deutlich, dass insbesondere bei den Themen ÖPNV und Verkehrslenkung die Bürgerinnen und Bürger verstärkt als Hinweisgeber auftraten und teils detaillierte Vorschläge zur Erweiterung und Optimierung der bestehenden Planungen einbrachten”, fasst der Auswertungsbericht des die Bürgerbeteiligung begleitenden Unternehmens Zebralog zusammen.
“Ingenieure und Stadtplaner setzen sich intensiv mit den Hinweisen aus der Bürgerschaft auseinander. Dieser Stadtentwicklungs- und Stadtumbauprozess City West ist für uns ganz eng mit der Bürgerbeteiligung verflochten. Es sind lernende Verfahren, und wir lernen voneinander. Wir werden bei allen kommenden Planungsabschnitten daher unterschiedliche, auf die Interessenslagen der Bürgerschaft angepasste Beteiligungsangebote unterbreiten, das persönliche Gespräch mit Vor-Ort-Terminen und Online-Angeboten verknüpfen”, bekräftigte Baudezernent Klaus Dillinger. Die vorliegenden Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden nun in die politischen Gremien zu weiteren Beratungen gegeben. “Die Politik hat dadurch eine gute und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage, wenn sie nun die Weichen für die Themen ÖPNV, Verkehrslenkung, aber auch für die weiteren Planungen zur Stadtstraße und dem neuen Stadtquartier treffen muss”, so Dillinger. Gerade mit Blick auf den ÖPNV während der intensiven Bauphase sowie die Vorbereitung des Umleitungs- und Mobilitätskonzeptes sollen in diesem Jahr Beratungen erfolgen.
“Die Qualität der Hinweise und Beiträge aus der Bürgerschaft sowie die Besuchs- und Zugriffszahlen auf die Info-Seiten belegen, dass die Stadtverwaltung eine verlässliche Informationsquelle für die Öffentlichkeit ist. City West ist ein vielschichtiges und komplexes Verfahren, was die Dimension der Planungen, die Planungs- und Bauzeiten, aber auch das Finanzierungsvolumen belegen. Die Stadt Ludwigshafen befindet sich in einem sehr frühen Planungsstadium, aber wir haben bereits Meilensteine erreicht. Die Entwurfsplanung kann nun abgeschlossen und die Fördervoranfrage finalisiert werden. Die vorliegenden Auswertungen aus der Bürgerbeteiligung dokumentieren den Planungsverlauf und alle können im Zuge des weiteren Verfahrens darauf zurückgreifen.

Daraus wird für alle Beteiligten ersichtlich, wann wie und warum Planungen erfolgt sind, worauf Veränderungen bei der Planung beruhen und wie sich das Gesamtbild zusammensetzt. Für die Stadtverwaltung sowie die politischen Gremien bilden sie wichtige Entscheidungs- und Verhandlungsgrundlagen. Sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Zuschussgeber sind alle Entscheidungen und Planungsergebnisse transparent und nachvollziehbar”, verdeutlichte Kämmerer Dieter Feid.
“Das abgeschlossene Beteiligungsverfahren verdeutlicht, dass sich die Öffentlichkeitsbeteiligung zu City West weiter verstetigt. Insgesamt gingen mehr Fragen bei der Verwaltung der Stadt Ludwigshafen ein als im vergangenen Jahr. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gesprächsangebot ernst nehmen und die Stadtverwaltung als Informationsgeber anerkennen. Schaut man genauer in die Beiträge hinein wird deutlich, dass sich nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Beiträge weiterhin auf einem hohen Niveau befinden. Teils brachten die Bürgerinnen und Bürger detaillierte Verbesserungsvorschläge mit ihren Fragen im Rahmen des Dialogs ein. Erhöht man die Flughöhe, so hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zu City West Vorbildcharakter mit Blick auf nachhaltige Bürgerbeteiligung. Über mehrere Verfahren hinweg konnte durch transparente Kommunikation und durch Gespräche auf Augenhöhe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein positives Beteiligungsklima erzeugt werden”, bewerte Dr. Oliver Märker von Zebralog das laufende Planungs- und Beteiligungsverfahren.

Rückblick
Drei Abschnitte der Bürgerbeteiligung: Von der Variantendiskussion zur vertieften Planung der Stadtstraße
Mit der Entscheidung des Ludwigshafener Stadtrates für die Vorzugsvariante “Stadtstraße lang” im Kontext des Stadtentwicklungsvorhabens City West am 24. März 2014 wurden den zuständigen Planerinnen und Planern ein umfangreicher 10-Punkte-Katalog mit Aufträgen zur Weiterentwicklung des bestehenden Planungsentwurfes übergeben. Viele dieser Aufträge gingen zurück auf die Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger, die im Zug des ersten Abschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung im Winter und Frühjahr 2014 aufgenommen wurden. Dabei hatte sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen, die Planungen für die Variante einer ebenerdigen Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord weiter zu verfolgen. Die meisten Bürgerbeiträge bezogen sich dabei auf die Blickwinkel “Verkehr”, “Bauzeiten” sowie “Kosten” und “Entwicklungschancen”.
Entlang des 10-Punkte-Katalogs wurde rund zehn Monate lang intensiv an der Weiterentwicklung der “Stadtstraße lang” gearbeitet. Am 9. Februar 2015 wurden dann die aktualisierten Planungen zur “weiterentwickelten Stadtstraße” der Stadtöffentlichkeit präsentiert. Flankiert wurde diese Präsentation erneut durch einen breit angelegten Informations- und Beteiligungsprozess. Analog zum ersten Abschnitt der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde auf eine Verzahnung von
Online- und Vor-Ort-Angeboten gesetzt. Bürgerinnen und Bürger konnten vor Ort und über die Online-Plattform Fragen zu den weiterentwickelten Planungen stellen. Diese wurden dann von den Expertinnen und Experten der Stadtverwaltung beantwortet. Nach Abschluss der Beteiligungsphase wurden die Ergebnisse in einem Auswertungsbericht zusammengefasst und der Politik übergeben.
In den folgenden Monaten wurden die Planungen zum Bau der Stadtstraße in Bezug auf einzelne Themen weiter vertieft. Am 25. Januar 2016 wurden diese vertieften Planungen zur Stadtstraße im Rahmen des sechsten Bürgerforums der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Erneut ging diese Veröffentlichung einher mit einer crossmedial ausgerichteten Bürgerinformation und Beteiligung. Sowohl vor Ort als auch online konnten Fragen gestellt und Hinweise abgegeben werden. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen suchte erneut das offene und konstruktive Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Der nun vorliegende Auswertungsbericht fasst die zentralen Ergebnisse dieses Auftakts zum dritten Abschnitt der Öffentlichkeitsbeteiligung City West “Ludwigshafen diskutiert” zusammen. Wie die vorangegangenen Auswertungsberichte ist auch dieser eine wichtige Informationsquelle für Interessierte aus der Bürgerschaft, der Verwaltung und den Medien. Insbesondere für die politischen Vertreterinnen und Vertreter, die über das weitere Vorgehen diskutieren, ist dieser Bericht eine wichtige Beratungsgrundlage. Alle im dritten Beteiligungsabschnitt vor Ort und online eingegangenen
Kommentare und Vorschläge können unter www.ludwigshafen-diskutiert.de eingesehen werden.
Ausblick
Bürgerbeteiligung zur Stadt und Grünplanung startet am 23. Mai
Auf Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse und Hinweise hat die Stadtverwaltung einen Aufgabenkatalog zur Stadt- und Grünplanung entwickelt und drei Planungsbüros zur Bearbeitung vorgelegt. Deren Aufgabe ist es, Ideen und Vorschläge zu entwickeln, wie öffentliche Plätze und Quartiere beispielsweise durch Bepflanzungen aufgewertet und miteinander verknüpft und wo verbindende Grünzüge angelegt werden könnten. Die Büros sind: Agence Ter Landschaftsarchitekten aus Karlsruhe, GTL Landschaftsarchitekten aus Kassel sowie Olschewski LandschaftsArchitekten aus Ludwigshafen gemeinsam mit Valentien + Valentien Landschaftsarchitekten und Stadtplaner, München. Wissenschaftlich begleitet wird die Stadtverwaltung von Prof. Rolo Fütterer von der Hochschule Kaiserslautern.
Zum Jahresauftakt hat die Stadtverwaltung die Aufgabenstellung jetzt offengelegt und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten gegeben, sich damit vertraut zu machen und Verständnisfragen zu stellen. In den kommenden Wochen werden die Büros ihre Ideen weiter ausarbeiten. Ab 23. Mai lädt die Stadtverwaltung erneut für drei Wochen zu einem intensiven Bürgerdialog ein, um die dann entwickelten Planungsideen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern.