Ludwigshafen – FREIE WÄHLER an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm

Ludwigshafen/Bad Hönningen.FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller will sachverständigen Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm im Rahmen des aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Zugang zur EU-Kommission verschaffen

„Bahnlärm, das ist Dauerstress, der krank macht. Wer den Bahnlärm selbst erlebt, weiß, was es wirklich bedeutet damit leben zu müssen. Das Thema muss ganz hoch angesetzt werden“, fordert Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Aus diesem Grund richtete die FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller auch in Bad Hönningen eine Regionalkonferenz zum Thema „Bahnlärm an Rhein und Mosel – Europäische Ansätze einer verträglichen Infrastruktur“ aus. Eingeladen waren die Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm von Rhein und Mosel. Andreas von Canal, 2. Vorsitzender Bürgerinitiative gegen Bahnlärm Im Moseltal e.V. (BIGBIM) und Hans-Joachim Mehlhorn, Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, berichteten der Europaabgeordneten über die Belastungen an Rhein und Mosel durch den unerträglichen Bahnlärm. Und dieser nimmt ständig zu. Denn um die Klimaziele der Europäischen Union erreichen zu können, sollen bis 2030 30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Bahn und Schiff verlagert werden. Bis 2050 sogar 50 Prozent. Der Personenverkehr und der Güterverkehr sollen um satte 79 Prozent zulegen. „Dabei ist die Bahn bereits jetzt die zweitgrößte Quelle für Lärmemissionen. Diese hohe Belegung der Trassen führt zu Lärmwerten bis zu 100 dB pro Zug, was einem startenden Flugzeug entspricht; bereits Werte ab 45 dB gelten als gesundheitsgefährdend. 14 Millionen Menschen in Europa sind davon betroffen“, so Ulrike Müller. Die EU-Kommission wolle zwar verpflichtende Lärmgrenzwerte im Rahmen der Umgebungslärm-Richtlinie eingeführt wissen. Erfolge seien jedoch nicht vor 2022 zu erwarten, wie Ulrike Müller aus Brüssel zu berichten weiß. Im EU-Parlament beschäftigen sich derzeit der Transport- und der Umweltausschuss mit der Lärmbelästigung durch Güterzüge. Ulrike Müller versprach den Vertretern der Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm diese über den aktuellen Sachstand aus Brüssel auf dem Laufenden zu halten und zu versuchen einen Gesprächstermin zwischen diesen und der EU Kommission in die Wege zu leiten.
Ein Teil der Lösung für das Mittelrheintal könne auch der Bau des 120 Kilometer langen Westerwald-Taunus-Tunnels darstellen. Hans-Joachim Mehlhorn, der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, wusste zu berichten, dass sich bereits große Versicherungskonzerne für eine derartige Investition als Geldanlage interessieren. An den Finanzen würde dieses Projekt also nicht scheitern. Bis dieser Tunnel allerdings Wirklichkeit werden kann, müssen auch kurzfristige Lösungsansätze dringend verfolgt und umgesetzt werden. Die FREIEN WÄHLER wollen schon im nächsten Landtag dafür sorgen, dass sich an diesem Zustand endlich etwas ändert. So soll der Transit-Güterverkehr auf neue Trassen verlegt, Lärmschutzauflagen umgesetzt, Nachtfahrtverbote und Tempolimits umgehend eingeführt werden. „Die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacher-Prinzip getragen werden“, so Stephan Wefelscheid und fordert darüber hinaus eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mosel- und Rheintal effektiv verringert.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau, auf der Stärkung von Polizei und Justiz sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 ist zu finden unter www.fwrlp.de
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Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de