Ludwigshafen – SPD zu Hochstraße Nord: “Noch nicht alle zehn Punkte abgearbeitet!”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Mit dem im letzten Bau-und Grundstücksausschuss von der Verwaltung vorgetragenen Konzept, ist der gemeinsame Zehn-Punktekatalog von SPD und CDU, der in Stadtratssitzung im März 2014 beschlossen wurde, noch längst nicht abgearbeitet“, entgegnet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, der in der Presse getätigten Äußerung ihres CDU Kollegen Kartes. Für die SPD ist es erstaunlich, dass die CDU die Zehn-Punkte jetzt schon, als von der Verwaltung abgearbeitet sieht.

Von den damals beschlossenen Punkten hat die Verwaltung noch Antworten und Vorschläge für vier Themenbereiche zu liefern. Im Einzelnen handelt es folgende Bereiche:

1. Erstellung eines Wertgutachtens zur Ermittlung der dem Eigentümer des Rathauscenters zu zahlende Entschädigung.

2. Überprüfung der Lärmschutzkonzeption, ob eine weitere Verbesserung bei den Belastungs-grenzen erreicht werden kann. Hierzu wurde unter anderem auch gefordert, dass die zu erwartenden Umweltbelastungen während der einzelnen Bauphasen und nach dem Bau gutachterlich untersucht und Messergebnisse dokumentiert werden.

3. Die Entwicklung der Parkraumsituation ist rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu begutachten. Eine Parkraumbilanz, abstellend auf die unterschiedlichen Rückbau-und Bauphasen ist zu erstellen. Ebenso ist die Möglichkeit, zeitweise Ersatzparkplätze zu schaffen und anzubieten, zu prüfen.

4. Die Entwicklung der Nahversorgungssituation im und im Umfeld des Rathauscenters ist besonders zu beobachten. Bei sich abzeichnendem Wegfall eines Nahversorgers ist rechtzeitig auf die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes hinzuwirken.

Scharfenberger: “Grundsätzlich erkennen wir die bisherige Arbeit und die Leistungen der Verwaltung an. Auch die Art und Weise, des bisherigen Informationsflusses der Politik gegenüber, ebenso den unmittelbaren offenen Dialog mit der Bürgerschaft. Hinsichtlich der Abarbeitung der noch offenen Punkte ist sicherlich noch ein zeitlicher Vorlauf vorhanden, den es aber gilt, effektiv zu nutzen“.