Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die zukünftige Energieversorgung liegt alternativlos bei den erneuerbaren Energien. Die Windkraft ist ein Beitrag dazu – sie muss aber verträglich für die Bevölkerung und die Tier- und Umwelt sein. Eine eindimensionale und pauschale Beurteilung wird der komplexen Materie der Standortsuche nicht gerecht. Stattdessen wird eine mehrdimensionale Betrachtung benötigt, dabei müssen folgende Kriterien stärkere Berücksichtigung finden als nur die reine Windhöffigkeit: Die wirtschaftliche Netzeinbindung, der Wert eines Landschaftsschutzgebietes sowie die Bündelung mit anderen Infrastruktureinrichtungen. Die SPD-Fraktion hat unter Einbeziehung dieser Merkmale folgende Positionen erarbeitet:
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Die SPD-Fraktion lehnt alle Konzentrationsflächen in Hanglage auf Heidelberger Gemarkung ab
Die windstärksten Areale für Heidelberg liegen an den Berghängen nördlich und südlich des Neckars. Diese Standorte liegen jedoch in Landschaftsschutz- und Wassereinzugsgebieten und die Errichtung und Wartung der Windkraftanlagen wären nur unter erheblichen Eingriffen in die Natur möglich. Auch aus wirtschaftlicher Perspektive (große Entfernung zu den Umspannwerken in der Ebene) sehen wir negative Effekte für die potenziellen Windkraftstandorte in diesen Lagen.
Die SPD-Fraktion ist für die Ausweisung weiterer Konzentrationsflächen in der Rheinebene
Um die Windenergie als wichtige Säule der regenerativen Energien in Baden-Württemberg zu stärken, ist es richtig, dass die Standorte in der Ebene, die das Windgutachten vorschlägt, genutzt werden. Dabei fordert die SPD-Fraktion, dass der Abstand zu Wohnbebauungen auf zwei Kilometer erweitert wird, um eventuellen Bedenken wegen Infraschallbelastung zu begegnen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Konzentrationsfläche Grenzhof. Auch kleinere Anlagen bis hin zu Einzelanlagen, bei denen die ansässigen Landwirte und damit Grundeigentümer mitsprechen können müssen, sollen miteinbezogen werden. Ferner sollten Standorte entlang der Autobahnen geprüft werden, in der Pfalz wurden damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Die fortschreitende Windkraft-Technologie wird einen Beitrag leisten zur noch effizienteren Nutzung der Windkraft in windschwächeren Arealen und diese damit attraktiver machen.
Die SPD-Fraktion beantragt weitere Bürgerversammlungen
Diese sollen insbesondere in den besonders betroffenen Stadtteilen stattfinden. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Visualisierung der möglichen Windkraftstandorte für den Stadtteil Ziegelhausen. Wie die Veranstaltung der Fraktion am 30.11. in Ziegelhausen gezeigt hat, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen von der Stadtverwaltung. Das muss sich ändern! Nur im Konsens mit der Bevölkerung kann die Energiewende erfolgreich gestaltet werden.
Die SPD-Fraktion fordert die Klärung aller rechtlichen Fragen
Im Vorfeld des Gremienlaufs und der weiteren Bürgerveranstaltungen muss eine umfassende fachliche Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion an die Verwaltung vorliegen. Folgende Fragen hat die Fraktion gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet:
1. Wie wahrscheinlich ist eine Genehmigungspflicht für Windenergieanlagen im Außenbereich für den Fall, dass keine Konzentrationszonen ausgewiesen werden?
2. Welche rechtliche Bedeutung kommt der Stellungnahme der Stadt Heidelberg hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen gegenüber dem Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg zu?
3. Kann der Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg eine von der Stellungnahme der Stadt Heidelberg abweichende Entscheidung treffen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen?
4. Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Visualisierung der möglichen Windenergiestandorte rund um Ziegelhausen aus der Perspektive Ziegelhausen-Peterstal, vorzunehmen. Hierbei ist auch die Fläche Langer Kirschbaum (auch wenn auf Dossenheimer Gemarkung) einzubeziehen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein realistisches Bild machen können.
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