Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 11. Dezember 2015, um 17 Uhr in die Stadtbücherei zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Standorte für Windräder“ ein. Dort werden die Ergebnisse einer Online-Beteiligung vorgestellt und es gibt die Möglichkeit, neue Argumente einzubringen. Hintergrund ist, dass der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim aktuell einen „Flächennutzungsplan Windenergie“ für seine 18 Mitgliedskommunen erstellt. Der Flächennutzungsplan ermöglicht es, Flächen festzulegen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können und damit gleichzeitig alle anderen Flächen davon freizuhalten. Im Heidelberger Stadtgebiet hat der Nachbarschaftsverband sieben Standortvorschläge gemacht. (Eine Karte findet sich hier)
Die Heidelberger Stadtverwaltung hat in ihrer Funktion als Untere Forstbehörde, Untere Landwirtschaftsbehörde und Untere Naturschutzbehörde Ende November 2015 bereits eine fachliche Stellungnahme zu den Standorten abgegeben. Dazu erklärt Umweltbürgermeister Wolfgang Erichson: „Die Standorte im Wald können aus fachlicher Sicht nicht akzeptiert werden. Sie führen zu schwerwiegenden Nachteilen. Diese Areale sind als Teil des UNESCO-Global Geoparks in der Wertigkeit den UNESCO-Welterbestätten und Biosphärenreservaten gleichgesetzt. Hinzu kommt das die Waldlagen unser besonders schützenswertes Landschaftsbild prägen.“
Zahlreiche Rückmeldungen zu den sieben Standortvorschlägen
Die Stadt Heidelberg stellt den gesamten Diskussionsprozess zu den Standortvorschlägen auf eine möglichst breite Grundlage und führt deshalb als einzige Kommune im gesamten Verband eine eigene Bürgerbeteiligung zur Standortfrage durch. Das Interesse der Bevölkerung an einer jüngst durchgeführten Online-Befragung war beachtlich: Allein bei dem fünfwöchigen Online-Dialog auf der städtischen Beteiligungswebseite www.heidelberg-windenergie.de sind rund 450 Beiträge und knapp 400 Kommentare eingegangen. Knapp 2.500 Besucherinnen und Besucher haben die städtische Beteiligungswebseite aufgesucht. Darüber hinaus sind hunderte Briefe und E-Mails mit Einwendungen an Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim eingegangen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sagte: „Wir verfügen in Heidelberg über ein herausragendes Landschaftsbild. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Deshalb wollen wir die möglichen Standorte für Windräder ja über einen Flächennutzungsplan eingrenzen. Dazu stellen wir den Entscheidungsprozess auf eine so breite Grundlage wie keine andere Kommune.“
So geht es weiter
Die mit der Online-Bürgerbeteiligung beauftragte Agentur Zebralog und die Stadt werten nun alle Argumente zu den verschiedenen Themenfeldern wie Landschafts- und Artenschutz, Gesundheit oder Wirtschaftlichkeit aus. Diese Auswertung dient der Entscheidungsfindung des Gemeinderats und zur Vorbereitung der endgültigen Stellungnahme der Stadt Heidelberg zu den Standortvorschlägen gegenüber dem Nachbarschaftsverband.
Als nächstes wird es Mitte Februar 2016 eine zentrale Informationsveranstaltung für alle Heidelberger Bezirksbeiräte geben. Deren Meinung wird neben der fachlichen Stellungnahme als Stimmungsbild in die Beratungen des Heidelberger Gemeinderats eingehen, die im März 2016 beginnen soll. Die städtische Stellungnahme an den Nachbarschaftsverband muss bis zum Sommer erfolgen.
Hintergrund: Momentan sind Windenergieanlagen aufgrund des bestehenden Regionalplans „Windenergie“ in Heidelberg rechtlich nicht zulässig. Dieses Bauverbot wird jedoch in absehbarer Zeit entfallen. Damit werden Windenergieanlagen grundsätzlich überall möglich, solange keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine gezielte Standortsteuerung ist dann nur über einen Flächennutzungsplan möglich. Diesen erarbeitet der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim für
18 Mitgliedskommunen.
Bei den nun vom Nachbarschaftverband zur Diskussion gestellten 17 Flächen im Verbandsgebiet und sieben Flächen in Heidelberg geht es nicht darum, diese insgesamt zu beschließen oder abzulehnen, sondern jede Fläche steht einzeln zur Diskussion, d.h. sie kann entfallen oder in ihrer Größe verändert werden. Im Flächennutzungsplan werden Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen; außerhalb dieser Zonen wären Windenergieanlagen dann unzulässig. Das vorrangige Ziel der Stadt ist daher, einzelne Flächen zur potenziellen Nutzung für Windenergieanlagen zu definieren, damit alle anderen geschützt bleiben.
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