Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Im August dieses Jahres ist das Landesgesetz für lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) in Kraft getreten. „Die CDUStadtratsfraktion hat sich daher in mehreren Workshops intensiv mit diesem Gesetz sowie den Voraussetzungen beschäftigt und hierzu ein Positionspapier für Ludwigshafen erarbeitet“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Das Gesetz und die Rahmenbedingungen sind bisher kaum bekannt. Die wichtigste und gemeinsame Aufgabe in den nächsten Monaten ist daher, die Eigentümer über das neue Gesetz und die Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren und
positiv für kreative Ideen zu werben. „Daher fordern wir, dass sich alle Beteiligten in der Stadt – Lukom, WEG, IHK, Einzelhandelsverband, Marketingverein, die Verwaltung selbst u.a. – abstimmen, wie möglichst viele Eigentümer zeitnah erreicht werden können“, so Kartes weiter.
„Gleichfalls fordern wir, dass sich der Stadtrat Anfang des nächsten Jahres im Rahmen einer Anhörung mit dieser Thematik insgesamt beschäftigt“. Ziel ist,
dass durch einen breit angelegten Beteiligungs- und Informationsprozess ein Modellprojekt in Ludwigshafen auf den Weg gebracht werden kann.
„Wichtig ist uns aber auch, dass solche Projekte nicht zum Spielball politischer Interessen werden dürfen. Das letzte Wort haben in jedem Fall die Eigentümer
im betroffenen Quartier. Wir sind davon überzeugt, dass durch die Realisierung von LEAPs und die Aktivierung der Eigentümer neue Chancen insbesondere für
unsere Innenstadt – zum Beispiel in der Ludwigstraße, aber auch für Stadtteilzentren wie in Mundenheim oder Oggersheim entstehen werden“, so Kartes weiter. Die ersten Ideen für BIDs (jetzt LEAP) sind auch in Ludwigshafen bereits älter als zehn Jahre. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz kommt im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hessen und Hamburg daher sehr spät. Hierdurch konnten Chancen – gerade für unsere Innenstadt – nicht genutzt werden. „Trotz dieser Versäumnisse des Landes gilt aus unserer Sicht: besser spät, als nie“, so Kartes abschließend.