Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
- WAHLWERBUNG
Leserbrief
zum Vorstoß der CDU-Landeschefin Julia Klöckner,
die Mittel für den Aufbau des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zu kürzen
Wir, die Freien Wähler Rheinland-Pfalz, können verstehen, dass es die Anlieger des gerade erst an Pfingsten eröffneten Nationalparks Hunsrück-Hochwald als Schlag ins Gesicht empfinden, wenn die CDU-Landeschefin ohne Absprache mit den Betroffenen plakativ fordert, die für den Aufbau des Nationalparks vorgesehenen Mittel im Landesetat um 1,761 Millionen Euro zu kürzen. Dabei herrscht rundum parteiübergreifend Einigkeit, dass der mit gezielten Entwicklungsmaßnahmen verknüpfte Nationalpark eine große Chance für die lange vernachlässigte Region bedeutet.
Sogar Klöckners Parteifreund Michael Hülpes, Bürgermeister der VG Hermeskeil, bewertete ihren Antrag, der eine Mischung aus Entsetzen und Fassungslosigkeit ausgelöst hat, als „Wahlkampfgetöse“. Und Christdemokrat Armin Korpus, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein sieht in dem Vorstoß Klöckners ein „Zeichen von Unkenntnis der Situation der gesamten Nationalparkregion“ sowie „von Ignoranz gegenüber der großen, länderübergreifenden Zustimmung der Bevölkerung zu dem Projekt“.
Handelt Klöckner nur aus Unkenntnis und Ignoranz, oder enttarnt diese Initiative ihren Hang zu Populismus und Alleingängen? Was sonst hat Sie veranlasst, ohne Rücksprache mit den Betroffenen eine absolut sinnvolle Strukturmaßahme zu verteufeln? Der von ihr strapazierte Vergleich des Nationalparks mit dem Nürburgring grenzt an Zynismus und ist völlig sachfremd. Zudem lässt Klöckners Vorstoß erschreckende Informationslücken erkennen und beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, Visionen zu verfolgen, die unser Land dringend braucht, um zukunftsträchtige Perspektiven zu haben.
Der Nationalpark verfolgt bekanntlich auch das Ziel, die Schöpfung zu bewahren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frau Klöckner – wie bereits viele ihrer Parteifreunde – die Bedeutung des „C“ in der Abkürzung der Merkel-Partei verdrängt. Stattdessen lässt sie sich vor den Karren von Privatwald-Besitzern spannen, die den Nationalpark gerne verhindert hätten. Deren wirtschaftliche Einzelinteressen stehen jedoch im Widerspruch zum nachhaltigen Natur- und Umweltschutz sowie zu einem sanften Tourismus. Die von der CDU beabsichtigten Änderungen würden die rechtliche Stellung des Nationalparks gefährden und weitere Förderungen auf europäischer Ebene unmöglich machen.
Wir verkennen nicht, dass noch einige Probleme bei der weiteren Entwicklung des Nationalparks im politischen Dialog mit den Betroffenen zu lösen sind. Doch sind wir zuversichtlich, dass dies gelingen wird, wenn alle Beteiligten vernünftig und zielführend zusammenarbeiten, anstatt im wahlkämpferischen Aktionismus unsinnige Einschnitte zu fordern, deren Umsetzung das zukunftsträchtige Projekt gefährden würde.
Deshalb empfehlen wir Frau Klöckner eindringlich, auch bei wahlkampf-bedingten Höhenflügen die Menschen vor Ort ernst zu nehmen.
Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender, Koblenz
Michel Grandmaire, Landes-Generalsekretär, Birkenfeld
Raimund Fey, Direktkandidat Birkenfeld
Dr. Detlef Müller-Greis, Direktkandidat Konz-Saarburg
Petra Berger-Kauffmann, Direktkandidatin Kirn/Bad Sobernheim
Dr. Herbert Drumm, Direktkandidat Bad Kreuznach
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